4 Ordentliche Aufwendungen

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Kontierungshandbuch Produktrahmenplan

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40 Personalaufwendungen

401      Dienstaufwendungen

  • Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge
  • Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand (Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen bei 4411), Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe.
  • Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte, Angestellte und Arbeiter).
  • Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke
  • Jubiläumszuwendungen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer
  • Übergangsgelder (ohne Übergangsgelder nach dem Beamtenversorgungsgesetz)
  • (Übergangsgelder nach dem Beamtenversorgungsgesetz bei 404)

4011     Beamte

  • Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen und Zuschläge zum Grundgehalt, Familienzuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse

4012     Arbeitnehmer

  • Tarifliche und freivereinbarte Entgelte
  • Im Falle einer Doppelfunktion von ehrenamtlichem Bürgermeister und Gemeindedirektor ist die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters bei Konto 4421/7421 und die des Gemeindedirektors bei Konto 4012/7012 zu verbuchen. (siehe LSN-Rundschreiben Nr. 1/2019)

4018     AGH-Kräfte

  • Entgelte für die Beschäftigung im Rahmen der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) einschließlich der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Entgelte für AGH-Kräfte in der Entgeltvariante (AGH-E) nach § 16e SGB II

4019     Sonstige Beschäftigte

  • Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen (Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit bei 4421), die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z.B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte
  • Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden
  • Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 4011 bis 4012 aufteilbar
  • Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 4011 bis 4012 aufteilbar
  • Leistungen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
  • Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z.B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Berufsschulen.
    soweit nicht den sächlichen Geschäftsaufwendungen (443) zuzuordnen
  • Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer, u.a.). Soweit sächliche Aufwendungen in 4431
  • Pauschalierte Lohnsteuer
  • Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung (z. B. für Minijobs) oder Fixbeträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung für Praktikanten sind ebenfalls hier nachzuweisen (nicht bei 4039)

402      Beiträge zu Versorgungskassen

  • für aktive und passive Bedienstete
  • Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird. Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 411-, Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 403
  • Umlagen an Kommunale Versorgungsverbände
  • Umlagen an Zusatzversorgungskassen
  • Zahlungen aus eigenen Pensions- und Versorgungskassen ohne Sonderrechnung sind Versorgungsbezüge
  • Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zu befreienden Lebensversicherung anstelle gesetzlicher Sozialversicherung) bei 403
  • Umlage für Beihilfen an Beschäftigte und Versorgungsempfänger bei 404 bzw. 414

4021     Beamte

4022     Arbeitnehmer

4029     Sonstige Beschäftigte

403      Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

  • Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur gesetzlichen Pflegeversicherung, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse. Ausgenommen sind Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung bei den Entgelten für ABM-Kräfte (s. 4018) und der sonstigen Beschäftigten (s. 4019).
  • Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung
  • Nachversicherung von Beamten
  • Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
  • Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung
  • Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Beiträge an den Gemeindeunfallversicherungsverband für Bedienstete), sofern nicht in 4441 (wie z.B. Beiträge an den Gemeindeunfallversicherungsverband für Schüler)
  • Beiträge zur Berufsgenossenschaft

4031     Beamte

4032     Arbeitnehmer

4039     Sonstige Beschäftigte

  • Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
  • Beachte Hinweis zu 4019.

404      Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamte und Arbeitnehmer

4041     Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamte und Arbeitnehmer

  • Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte und Arbeitnehmer einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtung zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden
  • Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und Arbeitnehmer
  • Unfallfürsorge, Aufwendungen für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten (s.4141) und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u.ä.
  • Aufwendungen im Rahmen des Umlageverfahrens für die U2-Umlage (für Mutterschutz)

405      Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

4051     Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

  • Die auf die Berichtsperiode entfallenden Beiträge an Pensionseinrichtungen, die von der Kommune zugunsten von Beamten und Arbeitnehmern geleistet werden.

406      Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

4061     Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

  • Die auf die Berichtsperiode entfallenden Beiträge zur Beihilferückstellung, die von der Kommune zugunsten von Beschäftigen geleistet werden.

407      Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen

41       Versorgungsaufwendungen

411      Versorgungsaufwendungen

  • Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder, Unfallfürsorge (ohne Erstattung von Sachschäden), Übergangsgelder nach dem Beamtenversorgungsgesetz, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen, Überbrückungshilfen bei Vorruhestandsregelungen

4111     Beamte

4112     Arbeitnehmer

4119     Sonstige

413      Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

  • nur für Versorgungsempfänger: Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse
  • Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung
  • Nachversicherung von Beamten
  • Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
  • Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung
  • Beiträge zur Berufsgenossenschaft
  • Krankenversicherungsbeiträge während evtl. Sperr- und Ruhenszeiten bei Vorruhestandsregelungen

4131     Beamte

4132     Arbeitnehmer

4139     Sonstige Beschäftigte

  • Künstlersozialabgabe für eigenes Personal

414      Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger

4141     Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger

  • Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtung zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden
  • Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
  • Unterstützungen an Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
  • Kosten von Untersuchungen
  • Mutterschaftsgeld und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Kosten der Schutzimpfungen u. dgl.

415      Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger

4151     Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger

  • Die auf die Berichtsperiode entfallenden Beiträge an Pensionseinrichtungen, die von der Kommune zugunsten von Versorgungsempfängern geleistet werden.

416      Zuführung zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger

4161     Zuführung zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger

  • Die auf die Berichtsperiode entfallenden Beiträge zur Beihilferückstellung, die von der Kommune zugunsten von Versorgungsempfängern geleistet werden.

42       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

421      Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens

4211     Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

  • Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erhebliche Veränderung (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben
  • Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z.B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Wallanlagen
  • Unterhaltung von Bestandteilen, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind, wie Heizungs- und Klimaanlagen, Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser, Fernmeldeanlagen, Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke
  • Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.)
  • Die Aufwendungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden, Beseitigung von Vermögensschäden in 5111
  • Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten von Gebäuden zu aktivieren
  • Aufwendungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
  • Persönliche Ausgaben, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 401-

4212     Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

  • Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben insbesondere von Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen (Lichtzeichenanlagen), Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien.
  • Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 445-, z.B. an den Landkreis in 4452
  • Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 4271

422      Unterhaltung des beweglichen Vermögens und Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände

4221     Unterhaltung des beweglichen Vermögens

  • Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben der Maschinen, technischen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung (einschl. Betriebsvorrichtungen).

4222     Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände

  • Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 150,- 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Auch DV-Software unter 150,- 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Gebrauchsgegenstände der Verwaltung (wie z. B. Locher, Rechenmaschine).
  • (Für Betriebe gewerblicher Art (BgA) gelten die steuerrechtlichen Vorschriften (insbes. § 6 EStG)).

423      Mieten und Pachten

4231     Mieten und Pachten

  • Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke
  • Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen
  • Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen
  • Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände. Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 4431

4232     Leasing

  • Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Kommune übergeht. Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Kommune über, dann in 7821, 783-
  • Der Krediterlass des MI ist zu beachten.

424      Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

4241     Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

  • Aufwendungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie
  • Grundsteuern
  • Hausgebühren, z.B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung (Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung
  • Heizung, z.B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw.
  • Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z.B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen und ähnl., Ungezieferbekämpfung
  • Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen
  • Beleuchtung, Energie- und Wasserversorgung, z.B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw.
  • Trinkwasseruntersuchung gem. Trinkwasserverordnung (TrinkwV)
  • Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließl. oder überwiegend für Betriebszwecke in Konto 4271 (z.B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder)
  • Versicherungen, z.B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung
  • Sonstige Bewirtschaftungskosten, z.B. Bewachung

425      Haltung von Fahrzeugen

4251     Haltung von Fahrzeugen

  • Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge
  • Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf
  • Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren
  • Sonstige Kfz-Kosten, z.B. Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 4291
  • Andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger
  • Unterhaltungs- und Betriebskosten.
  • Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung einschl. Nebenversicherungen (z. B. Insassenunfallversicherung, Rechtsschutzversicherung)
  • Garagenunterhaltung in 4211, Garagenmiete in 4231
  • Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden in Zusammenhang mit empfangenen Schadensersatzleistungen (5012) in 5119

426      Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

4261     Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

  • Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände
    • z.B. für Angehörige der Feuerwehr (auch freiwillige), der gemeindlichen Vollzugsbeamten, Fahrer, Pförtner, Amtsboten, Heizer, Müllwerke, Bedienungspersonal von Maschinen, Arbeiter in Werkstätten, Bauhöfen, Fuhrpark, Wirtschaftspersonal u. ähnl.
  • Hierher gehören auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und Abnutzungsentschädigungen
  • Aus- und Fortbildung, Umschulung
  • Kosten der Teilnahme von Bediensteten Lehrgängen und Vorträgen zur Aus- und Fortbildung (einschließlich Reisekosten)
  • Aus- und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete
  • Honorare und Sachkosten für eigene Lehrgänge und Vorträge zur Fortbildung
  • Berufsgenossenschaftliche Untersuchung G 26 der Feuerwehrfrauen und -männer

427      Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

4271     Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

  • Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder)
  • Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Erwerb und Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken (einschließlich Einband- und Pflegekosten)
  • Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgüter in der Hand des Schülers (auch Schaufeln, Akkuschrauber, PKW zum Auseinanderschrauben)
  • Schülerbücherei
  • statische Prüfungen, für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
  • Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit
  • Ausschmückung von Gebäuden, Strassen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerungen, Heimatfeste, Ausstellungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen
  • Bei Schulen für den Schwimmunterricht, die Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandaufenthalte, -wanderungen, Ausflüge, Fahrten
  • Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele
  • Schülerpreise, Abschlussgaben
  • Lehr- und Unterrichtsmaterial, Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet, wie Bücher und Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei, Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen, sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial u.ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial, Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie Schulbücher (Lernmittelfreiheit im Leih- oder Bonussystem), Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-, Handarbeits-, Hauswirtschafts- und Werkstattunterricht
  • Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder wahlweise in (5111) (LNS-Rundschreiben 1/2021)
  • Ge- und Verbrauchsgüter anderer kommunaler Einrichtungen wie z. B. Kita’s, Jugendzentren, VHS, Schwimmbad, Bibliothek, Theater.
  • Ferienpassaktionen, sonstige Schulveranstaltungen
  • Schülerbeförderungskosten in 4429, Personalaufwendungen in 40–, Aufwendungen für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen in 4251
  • Verbrauchsmittel und sonst. Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele, Urheberanteile, Werbung

428      Verbrauch von Vorräten

4281     Verbrauch von Vorräten

  • Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z.B.
    • Lebensmittel
    • Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
    • Werkstättenbedarf
    • EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen
    • Baumaterial als Vorrat
    • Futtermittel
    • Saat- und Pflanzgut, Düngemittel
    • Streugut für den Straßenwinterdienst
    • Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Familienstammbücher
    • Laborbedarf

(42811) Rohstoffe/Fertigungsmaterial

(42812) Hilfsstoffe

(42813) Betriebsstoffe

(42814) Waren

429      Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

4291     Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

43       Transferaufwendungen

431      Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

  • Allgemeine Zuweisungen bei 435, allgemeine Umlagen bei 437

4310     Zuweisungen an den Bund

4311     Zuweisungen an das Land

  • Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen

4312     Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

  • Zuweisungen für
  • Kindergärten, Schulen, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei)
  • Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw.

4313     Zuweisungen an Zweckverbände und dergl.

  • Umlagen an Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände,
  • Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände
  • z.B. Verwaltungs- und Betriebskostenumlagen, Förderung von Einrichtungen an Zweckverbänden
  • Z. B. Zweckverbandsumlage Großraum Braunschweig

4314     Zuweisungen an gesetzliche Sozialversicherungen

  • Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger
  • Abführung des 40 v.H.-Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen

4315     Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen

  • an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung

4316     Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

4317     Zuschüsse an private Unternehmen

  • zur Förderung des Wohnungsbaues an nicht öffentlich bestimmte Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften
  • zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten
  • an landwirtschaftliche Betriebe zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst
  • zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr

4318     Zuschüsse an übrige Bereiche

  • Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind
  • „Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderbeiträge/Umlagen an Verbände und Vereine (z.B. Wasser- und Bodenverband, Fremdenverkehrsverband, Landesverband der VHS), für Freiwillige Feuerwehr
  • (Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl. für Angehörige eines best. Berufsstandes bei 7429)“
  • an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften
  • Soziale Leistungen an natürliche Personen in 433-.

432      Schuldendiensthilfen

  • Schuldendiensthilfen zur Schuldentilgung
  • (für Zins- und Tilgungsleistungen)

4320     Schuldendiensthilfen an Bund

4321     Schuldendiensthilfen an Land

4322     Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

  • Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände

4323     Schuldendiensthilfen an Zweckverbänden und dergl.

  • Schuldenhilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen

4324     Schuldendiensthilfen an gesetzliche Sozialversicherungen

  • Schuldendiensthilfen für Einrichtungen des Gesundheitswesens an Sozialversicherungsträger

4325     Schuldendiensthilfen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

  • Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u.ä.

4326     Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

4327     Schuldendiensthilfen an private Unternehmen

  • Schuldendiensthilfen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben oder Industriebetrieben, zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung von Wirtschaft und Verkehr, für Wohnungsbaudarlehen

4328     Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche

  • Schuldendiensthilfen für Jugendheime, für Wohnungsbaudarlehen, an Sportvereine zum Bau von Sportstätten, an Bedienstete anstelle eines Arbeitgeberdarlehens

433      Sozialtransferaufwendungen

4331     Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen

  • Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z.B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Zuwendungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG) (siehe: LSN-Rundschreiben 2/2020), wobei unbedingt zu beachten ist, dass die Zahlungsbeträge über ein gesondertes Unterkonto ausgewiesen werden.

4332     Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen

  • Sozialhilfeleistungen wie bei 4331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird
  • Jugendhilfeleistungen wie bei 4331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Zuwendungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG) (siehe: LSN-Rundschreiben 2/2020), wobei unbedingt zu beachten ist, dass die Zahlungsbeträge über ein gesondertes Unterkonto ausgewiesen werden.

4339     Sonstige soziale Leistungen

  • Originär von den Kommunen zugunsten der Arbeitsuchenden erbrachte „Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende nach § 22 SGB II“.
  • Originär von den Kommunen zugunsten der Arbeitsuchenden erbrachte „Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16a SGB II“.
  • Originär von den Kommunen zugunsten der Arbeitsuchenden erbrachte „Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende nach § 24 Abs. 3 SGB II“
  • Nach dem kommunalen Optionsgesetz von der Agentur für Arbeit übernommene Trägerschaft des „Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“ /Optionskommunen
  • Nach dem kommunalen Optionsgesetz von der Agentur für Arbeit übernommene Trägerschaft der „Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 SGB II und §§ 16b bis 16g SGB II /Optionskommunen (geändert 2021)
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
  • Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach dem 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
  • Leistungen nach § 276 LAG
  • Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz
  • Leistungen für AGH-Kräfte mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-M) nach § 16d SGB II
  • Sonstige soziale Leistungen im Auftrage von Bund oder Land, freiwillige soziale Leistungen
  • Zuwendungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG) (siehe: LSN-Rundschreiben 2/2020), wobei unbedingt zu beachten ist, dass die Zahlungsbeträge über ein gesondertes Unterkonto ausgewiesen werden.

434      Steuerbeteiligungen

4341     Gewerbesteuerumlage

435      Allgemeine Zuweisungen

4351     Allgemeine Zuweisungen an Land

4352     Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

4353     Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände und dergl.

[4354]  Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich

  • findet in Niedersachsen keine Anwendung

[4355]  Allgemeine Zuweisungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

  • findet in Niedersachsen keine Anwendung

[4358]  Allgemeine Zuweisungen an übrige Bereiche

  • findet in Niedersachsen keine Anwendung

437      Allgemeine Umlagen

  • Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 431-

4371     Allgemeine Umlagen an das Land

4372     Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände

  • Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs

43721    Kreisumlage, Regionsumlage

43722    Samtgemeindeumlage

4373     Allgemeine Umlagen an Zweckverbände

  • Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen. Zinsumlagen.

439      Sonstige Transferaufwendungen

4391     Sonstige Transferaufwendungen

44       Sonstige ordentliche Aufwendungen

441      Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen

4411     Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen

  • Aufwendungen für Personaleinstellungen
  • Aufwendungen für Umzugskostenvergütung
  • Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl.
  • Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung
  • Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d.h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z.B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen, Kassenverlustentschädigungen
  • Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen
  • Zahlungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten
  • Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

442      Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten

4421     Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit

  • Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (z.B. Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagenersätze, Ersätze für entgangene Arbeitsentgelte, Aufwandsentschädigungen)
  • Im Falle einer Doppelfunktion von ehrenamtlichem Bürgermeister und Gemeindedirektor ist die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters bei Konto 4421/7421 und die des Gemeindedirektors bei Konto 4012/7012 zu verbuchen. (siehe LSN-Rundschreiben Nr. 1/2019)
  • Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt)
  • Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen, statistischen Erhebungen
  • Versicherungsbeiträge (z.B. Unfallversicherung für Ratsmitglieder und Angehörige der freiwilligen Feuerwehr), Lohnkostenentschädigungen an Feuerwehrmann/-frau oder an Arbeitgeber des Feuerwehrmannes/der Feuerwehrfrau, Zuwendungen, Beihilfen

4429     Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten

  • Schülerbeförderungskosten
  • Kosten für den Einsatz von eigenen oder angemieteten Schulbussen (Schülerspezialverkehr)
  • Zuschüsse zu den Beförderungskosten
  • Vermischte Aufwendungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen.
  • Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine wie z.B. an Komm. Spitzenverbände, Bund Deutscher Schiedsmänner und -frauen, Bundesverband der Standesbeamten, Verein Deutscher Bibliothekare u. dgl. für Angehörige eines bestimmten Berufsstandes.
  • (Zuschüsse bei 431, Förderbeiträge an Verbände und Vereine bei 4318, Mitgliedsbeiträge im Zusammenhang mit der Haltung von Fahrzeugen bei 725)“
  • Verfügungsmittel (Die Regelungen des § 13 KomHKVO sind zu beachten.)

443      Geschäftsaufwendungen

4431     Geschäftsaufwendungen

  • Verbrauchsmittel der Verwaltung. Für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Aufwendungen an die Bundesdruckerei für die Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen, Öffentliche Bekanntmachungen, Stellenausschreibungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, einschließlich Gebühren für die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, Organisationsprüfungen u. ä., Kosten von Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen, soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktion tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notar-, Gerichtsvollzieher- und ähnl. Kosten einschließlich Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an Prozeß- und Vertragsgegner; Honorare als Beschäftigungsentgelte bei 4019, Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige bei 4421, Soweit Aufwendungen dieser Art als Folge anderer Aufwendungen anfallen, sind sie zusammen mit diesen nachzuweisen, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Bankgebühren (z. B. Rückbuchungsgebühren, Kontoführungsgebühren, auch Negativzinsen für Bankguthaben), Sonstige Geschäftsaufwendungen (z.B. Transportkosten, soweit sie nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, Kranzspenden, Kosten für Nachrufe)
  • Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten
  • Fahrtkosten- und Auslagenersätze bei Dienstgängen (Stadtfahrten)
  • Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch soweit pauschaliert)

444      Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

4441     Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

  • Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges (Sofern nicht bei anderen Konten nachzuweisen wie z. B. Kfz-Steuer bei 4251.)
  • Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer
    (Erstattung der Körperschaftssteuer ist als Rückzahlung gem. § 29 KomHKVO beim Konto 4441/7441 abzusetzen) (siehe LSN-Rundschreiben Nr. 1/2019)
  • Versicherungen gegen: Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall (Beiträge an den Gemeindeunfallversicherungsverband für Schüler, für Bedienstete siehe 403)
  • Rechtsschutzversicherung
  • Umlagen an Schadenausgleichskassen
  • Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen bei Selbstbehalt oder bei Nichtversicherung
  • Ersatz von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind
  • Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
  • Schadenersatz wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes (Erläuterung neu seit 2021)
  • Abwasserabgabe
  • Wasserentnahmeentgelt

445      Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit

  • auf Grund gesetzlicher Vorschriften, öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtung
  • Ersatz von Personal- und Sachkosten gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen
  • Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge
  • Gastschülerbeiträge
  • Kostenanteile auf Grund eines Vertrages oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
  • (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke bei 431)
  • (Schülerbeförderungskosten an Verkehrsunternehmen und Schüler bei 4429)

4450     Erstattungen an den Bund

  • z.B. Gebührenanteil für Führungszeugnisse

4451     Erstattungen an das Land

  • Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung
  • Beteiligung an den Versorgungslasten
  • Forstbesoldungsbeiträge

4452     Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

  • Erstattungen für Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u.ä.
  • Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten
  • gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw.
  • Gastschulbeiträge, Schulkostenersätze bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle
  • Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat
  • Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer EDV-Anlagen, z.B. Anteil an Programmentwicklung
  • Erstattungen nach dem SGB, der VO zur Kriegsopferfürsorge und anderen einschlägigen Gesetzen
  • Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
    • Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte können ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtigen Arbeitnehmern und Selbständigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne (Absonderung) anordnen, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern.
      Arbeitnehmer erhalten dann gem. § 56 (2) IfSG für die ersten 6 Wochen von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstausfalls. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag dem Arbeitgeber gem. § 56 (5) IfSG von dem zuständigen Gesundheitsamt erstattet.
      Selbständige stellen direkt einen Antrag beim zuständigen Landkreis oder bei der zuständigen kreisfreien Stadt. Die zuständigen Behörden wiederum erhalten eine entsprechende Erstattung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

4453     Erstattungen an Zweckverbände und dergleichen

4454     Erstattungen an gesetzliche Sozialversicherungen

4455     Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen

4456     Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

4457     Erstattungen an private Unternehmen

  • Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an Arbeitgeber
    • Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte können ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtigen Arbeitnehmern und Selbständigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne (Absonderung) anordnen, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern.
      Arbeitnehmer erhalten dann gem. § 56 (2) IfSG für die ersten 6 Wochen von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstausfalls. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag dem Arbeitgeber gem. § 56 (5) IfSG von dem zuständigen Gesundheitsamt erstattet.
      Selbständige stellen direkt einen Antrag beim zuständigen Landkreis oder bei der zuständigen kreisfreien Stadt. Die zuständigen Behörden wiederum erhalten eine entsprechende Erstattung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

4458     Erstattungen an übrige Bereiche

  • Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an Selbständige
    • Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte können ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtigen Arbeitnehmern und Selbständigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne (Absonderung) anordnen, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern.
      Arbeitnehmer erhalten dann gem. § 56 (2) IfSG für die ersten 6 Wochen von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstausfalls. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag dem Arbeitgeber gem. § 56 (5) IfSG von dem zuständigen Gesundheitsamt erstattet.
      Selbständige stellen direkt einen Antrag beim zuständigen Landkreis oder bei der zuständigen kreisfreien Stadt. Die zuständigen Behörden wiederum erhalten eine entsprechende Erstattung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

446      Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen von den Gemeinden

4461     Leistungsbeteiligung von den Gemeinden für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

447      Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen

4471     Wertveränderungen bei Sachanlagen

  • wegen unterlassener Instandhaltung. Erträge aus Zuschreibungen wegen nachgeholter Instandhaltung bei Konto 3581.

4472     Wertveränderungen bei Finanzanlagen

448      Besondere Aufwendungen

4481     Bußgelder

  • Verwarnungs- und Bußgelder
  • Zwangsgelder

4482     Säumniszuschläge

  • z.B. Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugszinsen

4483     Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften

[4484]  Fehlbelegungsabgabe

  • findet in Niedersachsen keine Anwendung

449      Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4491     Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

45       Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

451      Zinsaufwendungen

4510     Zinsaufwendungen an Bund

4511     Zinsaufwendungen an Land

4512     Zinsaufwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

4513     Zinsaufwendungen an Zweckverbänden und dergl.

4514     Zinsaufwendungen an gesetzliche Sozialversicherungen

4515     Zinsaufwendungen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

4516     Zinsaufwendungen an öffentlichen Sonderrechnungen

4517     Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

4518     Zinsaufwendungen an sonstigen inländischen Bereichen

4519     Zinsaufwendungen an sonstigen ausländischen Bereichen

452      Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite

4521     Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite

459      Sonstige Finanzaufwendungen

4591     Kreditbeschaffungskosten

  • Abschlussgebühren bei Bausparverträgen

4592     Verzinsung von Steuererstattungen

  • z.B. Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233a AO

4593     Aufwand für die Ablösung von Dauerlasten. 

  • Aufwand des Geldverkehrs unter 4431

4599     Sonstige Finanzaufwendungen

  • z. B. Nutzungsrechte
  • Zinsen für zurückzuzahlenden Zuwendungen
  • Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z.B. für Steuerausfälle u.ä.)
  • (Abfindungen für die Abtretung von Grundstücken bei 782)
  • Finanzaufwendungen aus Derivatgeschäften

(46)     Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich, Deckungsreserve

(461)   Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich

(4611)  Abführung Gebührenüberschuss an Sonderposten Gebührenausgleich

  • Zur Planung und ergebniswirksamen Abführung eines Gebührenüberschusses in den Sonderposten Gebührenausgleich
  • Abweichend kann im Rahmen der Feststellung des Jahresergebnisses ohne eine ergebniswirksame Buchung der Überschuss direkt in den Sonderposten Gebührenausgleich eingestellt werden

(462)   Deckungsreserve

(4621)  Deckungsreserve

  • Gilt sowohl für Personal- als auch für sonstige Deckungsreserven.
  • NUR PLANUNGSKONTO!

47       Bilanzielle Abschreibungen

471      Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen

4711     Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen

(47110) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

(471101)              Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Investitionszuwendungen

(471102)              Abschreibungen auf übrige immaterielle Vermögensgegenstände

(47111) Abschreibungen auf unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken

(47112) Abschreibungen auf bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken

(47113) Abschreibungen auf Gebäude

(47114) Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen

(47115) Abschreibungen auf Maschinen und  technische Anlagen

(47116) Abschreibungen auf Fahrzeuge

(47117) Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung

(47118) Auflösung Sammelposten

  • Entfällt ab Haushaltsjahr 2025.
  • Für Betriebe gewerblicher Art gelten die steuerrechtlichen Vorschriften.

(47119) Abschreibungen auf sonstiges Sachanlagevermögen

472      Abschreibungen auf Finanzvermögen

4721     Abschreibungen auf Finanzvermögen

(47211) Abschreibungen auf Forderungen

(472111)              Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit

(4721111)            Einzelwertberichtigung

(4721112)            Pauschalwertberichtigung

(47212) Sonstige Abschreibungen auf Forderungen

(4729)  Sonstige Abschreibungen auf Finanzvermögen

(479)   Sonstige Abschreibungen

48       Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

481      Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

4811     Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

49       Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses

491      Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses

4911     Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses

  • Aufgrund der Gesetzesänderung gestrichen