Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in Niedersachsen zulässig

Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.

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Gesetzentwurf der FDP im Niedersächsischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Flagge des deutschen Bundeslandes Niedersachsen

Die kommunalen Spitzenverbände lehnen es weiterhin ab, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen zu verbieten. Die Fraktion der FDP hat im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und/oder wiederkehrenden Beiträgen zu verbieten. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag Folgendes vorgetragen: Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung wird eine wichtige Finanzierungsquelle für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten. Die vorgesehene Regelung verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Nds. Verfassung und geht über das vorgegebene Regelungsziel weit hinaus. Der Gesetzentwurf schadet den Interessen der Kommunen, die einen Ausbaubeitrag erheben wollen, und schränkt das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung ein. Straßenausbaubeiträge und wiederkehrende Beiträge zeichnen sich – dies ist in der Stellungnahme ausdrücklich betont worden – durch einen hohen Grad an Gerechtigkeit aus. In einem Schreiben an […]

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Pflicht zur Erhebung von Straßen(ausbau)beiträgen

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat ein – m.E. – wegweisendes Urteil gesprochen. Und zwar geht es um die langjährige Diskussion, ob eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßen(ausbau)beiträgen bestehe. Grundsätzlich ist wohl davon auszugehen, dass diese nicht besteht. So bestimmt beispielsweise § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Beiträgen für öffentliche Spielplätze nicht besteht. Gleichzeitig hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2017 (9 LC 180/15) ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge bestätigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist zur Überzeugung gelangt, dass sich dieses Recht in dem Falle eines defizitären Haushalts zu einer Pflicht wandelt.   Dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde (sehr kurzgefasst): Die Kommunalaufsicht hat die defizitäre kreisangehörige Stadt aufgefordert, alle vertretbaren und gebotenen Möglichkeiten der Entgeltbeschaffung auszuschöpfen. In einem zweiten Schritt wollte die Kommunalaufsicht durch Erlass der entsprechenden Straßenausbaubeitragssatzung die Erhebung von Beiträgen bewirken. Die ka. Gemeinde sah sich in ihrem Recht auf […]

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Steuerermäßigungen nach § 35 EStG für geleistete Straßenausbaubeiträge

Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. Im gleichen Sinne hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 3 K 3130/17) erkannt, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Im Falle 1 K 1650/17 ist die Klägerin Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rd. 8.700 €). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 € und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden […]

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