Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nach-forderungszinsen nach § 233a AO

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat sein mittlerweile drittes Rundschreiben zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Nachforderungszinsen herausgegeben. Dem Rundschreiben 423/2021 ist unter anderem das BMF-Schreiben IV A 3 -S 0338/19/10004 :005 beigefügt. Dieses ist nicht für die Kommunen bindend, es wurde aber als Grundlage für die aktualisierte Handlungsempfehlung des NSGB genommen, da es Orientierung für die kommunale Verfahrensweise enthält. Die Handlungsempfehlung können NSGB-Mitgliedskommunen unter dem Suchbegriff Rundschreiben 423/2021 herunterladen.

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Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in Niedersachsen zulässig

Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.

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Genehmigung von Haushaltsplänen bei Verzug bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen

Das niedersächsische Innenministerium hat mit seiner Bekanntmachung „Aufstellung und Beschlussfassung fristgerechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsichtliche Genehmigungen nach § 176 NKomVG“ den Versuch unternommen, die noch fehlenden Beschlussfassungen der Jahresabschlüsse voranzutreiben.

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Neue Schlüsselzahlen veröffentlicht

Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (51 Buchstaben!!!) und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (und immerhin noch 48 Buchstaben!!!) (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 43 vom 21.09.2020) werden die Umlageschlüssel für die Jahre 2021 bis 2023 festgelegt. Insbesondere in der UStSchlFestV sind umfangreiche coronabedingte Regelungen getroffen worden.

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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzplanung

Das Land Niedersachsen hat auf der Basis der September-Steuerschätzung seine Gemeindefinanzplanung entsprechend aktualisiert. Danach scheinen die ertragreichen Ergebnisse passé zu sein. Begründet wird dieses mit den corona-bedingten Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung. Nach den Prognosen der Steuerschätzer werden wir wohl erst 2025 wieder das Vorkrisenniveau erreichen.

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