LSN-Rundschreiben

Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände
LSN-Rundschreiben Nr. 3/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die wichtigsten Neuerungen im kommunalen Rechnungswesen in Niedersachsen informieren:

a) Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen gem. § 14 g NFAG im Rahmen des kommunalen Hilfsprogramms (siehe auch Rundschreiben Nr. 2/2020)

im Eckpunktepapier der Bundesregierung „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 03. Juni 2020 wird mit Maßnahme 19 „kommunaler Solidarpakt 2020“ das Ziel verfolgt, die erwarteten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Entsprechend soll das Grundgesetz um Artikel 143 h ergänzt werden, damit der Bund im Jahr 2020 einen einmaligen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zugunsten der Kommunen auszahlen kann, der zu gleichen Teilen vom jeweiligen Land ergänzt werden soll. Artikel 143 h soll mit Ablauf dieses Jahres wieder außer Kraft gesetzt werden. Inzwischen hat der Landtag am 15. Juli 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes die Gegenfinanzierung des Landes sichergestellt. Zeitgleich wurde in einem neuen § 14 g NFAG die Berechnung der Ausgleichspauschale beschlossen.

Die Auszahlung des Ausgleichsbetrages an die Kommunen erfolgt am 04. Dezember 2020. Der Betrag wird bei der Steuerkraft, die dem Finanzausgleich 2021 zugrunde gelegt wird, wie Ist-Aufkommen aus der Gewerbesteuer angerechnet.

Zu buchen ist der Ausgleichbetrag von den Kommunen bei:

Produktgruppe 611 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“
Konto 3131 bzw. 6131 „Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land“.

b) DigitalPakt Schule

Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen“ (RdErl. d. MK v. 08.08.2019-07.08.2024) und der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder vom 17.05.2019 (DigitalPakt Schule 2019-2024 des Bundes und der Länder) den Schulträgern Investitionszuwendungen zum Ausbau der digitalen schulischen Bildungsinfrastruktur.

Vom Bund erhält Niedersachsen Finanzhilfen von rund 470 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Aufstockung durch das Land um rund 52 Millionen Euro. Damit stehen über 522 Millionen Euro für die Verbesserung der digitalen Ausstattung an Niedersachsens Schulen bis 2024 zur Verfügung.

Das Land hat im Rahmen der Vorgaben der Bund-Länder-Vereinbarung die Entscheidungshoheit über die Verteilung der Mittel an die Schulträger.

Von den kommunalen Schulträgern sind die erhaltenen Investitionszuwendungen zu buchen bei:

Produktbereiche 21 bis 23 (je nach Schulform)
Konto 6811Investitionszuweisungen vom Land“

Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände
LSN-Rundschreiben Nr. 2/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten mit diesem Rundschreiben über die wichtigsten Neuerungen im kommunalen Rechnungswesen in Niedersachsen informieren:

a) Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über ein kommunales Hilfsprogramm zur Kompensation verschiedener Einnahmeausfälle verständigt.

1) Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen gem. § 14 g NFAG

Entsprechende Buchungshinweise für die Ausgleichszahlungen von Gewerbesteuerausfällen gem. § 14 g NFAG werden nach einer noch abzuwartenden abschließenden Entscheidung in einem weiteren Rundschreiben gegeben.

2) Aufwandsausgleich gem. § 14 h Abs. 3 NFAG

Das Land Niedersachsen zahlt an Einheits- und Samtgemeinden einen pauschalen Betrag von insgesamt 89 Mio. Euro zum Ausgleich pandemiebedingter Aufwendungen; damit abgegolten sind auch weitere Ertragsausfälle, beispielsweise wegen der Schließung von Kindertagesstätten.

Die Zahlung erfolgt am 20. September 2020 und ist wie folgt zu buchen:

Produktgruppe 611 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“

Konto 3131 bzw. 6131 „Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land“.

3) EDV-Administration in Schulen gem. § 14 h Abs. 2 NFAG

Der in § 5 NFVG enthaltene Betrag für die Systemadministration in Schulen wird für ein Jahr um weitere 11 Mio. Euro verdoppelt und ebenfalls am 20. September 2020 ausgezahlt. Der Betrag ist zu buchen bei:

Produktbereiche 21 bis 23 (je nach Schulform)

Konto 3141 bzw. 6141Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“.

4) Investitionen in Kindertagesstätten

Der Bund wird 2020 und 2021 an Niedersachsen ca. 95 Mio. Euro für Investitionen in Kindertagesstätten zahlen. Das Land wird die Mittel ohne Gegenfinanzierung an die Kommunen weiterleiten. Zu buchen sind die Beträge bei:

Produktgruppe 365 „Tageseinrichtungen für Kinder“

Konto 6810Investitionszuweisungen vom Bund“.

b) Zuwendungen nach dem Sozialdienleistereinsatzgesetz (SodEG)

Soziale Dienstleister können ihre Leistungen oftmals aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der damit einhergehenden behördlichen Maßnahmen nicht oder nur in eingeschränktem Maße erbringen. Durch die Schließung von sozialen Einrichtungen oder durch Kurzarbeit werden jedoch Kapazitäten frei, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie eingesetzt werden können. In den Fällen, in denen dies nicht gelungen ist und zur Sicherstellung des Betriebs Kurzarbeit bewilligt wurde, ist immer mit Bezug auf einen ganzen Monat ein Antrag nach dem SodEG zu stellen. Die in diesem Zusammenhang als SodEG-Zuschuss ausgewiesenen Zahlungen sind in den Buchungsvorschriften bisher nicht berücksichtigt.

Bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover ist die Auszahlung an die sozialen Dienstleister zu buchen bei:

Dem Produkt, wo die originäre soziale Leistung erbracht worden wäre

Konto 4331 bzw. 7331 „Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen“,

Konto 4332 bzw. 7332 „Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen“ oder

Konto 4339 bzw. 7339 „Sonstige soziale Leistungen“,

je nach dem, um welche soziale Leistung es sich originär handelt.

Dabei ist unbedingt zu beachten, dass die Zahlungsbeträge gesondert über ein Unterkonto ausgewiesen werden.

Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände
LSN-Rundschreiben Nr. 1/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die wichtigsten Neuerungen im kommunalen Rechnungswesen in Niedersachsen informieren:

a) Buchung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte können ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtigen Arbeitnehmern und Selbständigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne (Absonderung) anordnen, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern.

Arbeitnehmer erhalten dann gem. § 56 (2) IfSG für die ersten 6 Wochen von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstausfalls. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag dem Arbeitgeber gem. § 56 (5) IfSG von dem zuständigen Gesundheitsamt erstattet.

Selbständige stellen direkt einen Antrag beim zuständigen Landkreis oder bei der zuständigen kreisfreien Stadt. Die zuständigen Behörden wiederum erhalten eine entsprechende Erstattung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

1. Buchung der Entschädigungsleistung beim Landkreis und kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt)

Produktgruppe 414 „Maßnahmen der Gesundheitspflege“ (Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten)

  • Konten 4452/7452 „Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“ (Arbeitgeber)
    oder
  • Konten 4457/7457 „Erstattungen an private Unternehmen“ (Arbeitgeber)
    oder
  • Konten 4458/7458 „Erstattungen an übrige Bereiche“ (Selbständige)

(Weitere Erstattungsvarianten sind möglich).

2. Buchung der Erstattungszahlung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beim Landkreis und kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt)

Produktgruppe 414 „Maßnahmen der Gesundheitspflege“

Konten 3481/6481 „Erstattungen vom Land“

3. Buchung der Entschädigungsleistung/Lohnfortzahlung beim Landkreis und kreisfreien Stadt, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt der Arbeitgeber ist.

Produktgruppe Je nach Beschäftigungsgebiet

Kontengruppen 40/70 „Personalauszahlungen“

b) Buchung von Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie

Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie fallen mögliche Finanzvorfälle an, auf deren Buchungsweise an dieser Stelle hingewiesen sein soll.

1. Für die Ausweisung der anfallenden Aufwendungen/Auszahlungen (bspw. Herrichtung eines Behelfskrankenhauses, Kauf von Schutzanzügen oder medizinischen Geräten, Personalkosten) ist kein zentrales Produkt zu verwenden. Die Verwendung der Produktgruppe 128 „Katastrophenschutz“ ist ebenfalls nicht möglich, da die Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenfall noch nicht ausgerufen hat.

Vielmehr sollen die Aufwendungen/Auszahlungen den Produktgruppen entsprechend den betreffenden Aufgabenbereichen zugeordnet werden.

2. Nach der Definition in § 60 Nr. 6 KomHKVO können die unmittelbar im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie anfallenden Aufwendungen als außerhalb der gewöhnlichen Tätigkeit der Kommune angefallen gelten und können somit bei Konto (5111) „Aufwendungen in Zusammenhang mit Katastrophen und ähnlichen Ereignissen“ gebucht werden. Davon abweichend besteht jedoch die Möglichkeit der Buchung im ordentlichen Ergebnis.

3. Für die Buchung der Auszahlungen sind je nach Finanzvorfall die entsprechenden Finanzrechnungskonten zu verwenden. Bspw. Kontengruppe 70 „Personalauszahlungen“, Konto 7261 „Besondere Auszahlungen für Beschäftigte“ (Kauf von Schutzanzügen für eigene Mitarbeiter), Konto 7271 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen“ (Kauf von Schutzausrüstungen für Altenheime, Krankenhäuser, Rettungsdienst), Kontenart 783 „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen“.