Vierter Abschnitt (§§ 23 – 24b)

KomHKVO

Vierter Abschnitt
Dauernde Leistungsfähigkeit, Deckung von Fehlbeträgen, Haushaltssicherung

§ 23 Dauernde Leistungsfähigkeit

1 Die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn

  1. der Haushaltsausgleich des Haushaltsjahres erreicht ist,
  2. die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ausgeglichen ist,
  3. Verbindlichkeiten aus Verlustübernahmen für Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie für kommunale Anstalten und Eigen- sowie Beteiligungsgesellschaften entweder im Haushalt oder in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung oder aus den Rücklagen gedeckt werden können,
  4. die Einlösbarkeit von Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und die Deckung von Fehlbeträgen, soweit sie nicht bereits im Haushalt oder in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung veranschlagt sind, als nicht von vornherein unrealistisch anzusehen ist und
  5. in der Bilanz eine positive Nettoposition ausgewiesen ist und voraussichtlich ausgewiesen bleibt.

2 Im Rahmen der Prüfung der dauernden Leistungsfähigkeit kann der konsolidierte Gesamtabschluss berücksichtigt werden.

§ 24 Deckung von Fehlbeträgen

(1) 1 Ein Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses wird aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt. 2 Soweit dies nicht möglich ist, wird ein Fehlbetrag mit einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses oder aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt.

(2) 1 Kann ein Fehlbetrag nicht nach Absatz 1 gedeckt werden, so wird er in der Bilanz vorgetragen. 2 Die Deckung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen; sie soll jedoch spätestens im sechsten Jahr nach der Feststellung des Fehlbetrages im Jahresabschluss erreicht werden.

(3) 1 Ein Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt. 2 Soweit dies nicht möglich ist, wird ein Fehlbetrag mit einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses oder aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt, soweit diese nicht zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses benötigt wird. 3 Ist der Fehlbetrag so nicht auszugleichen, findet Absatz 2 entsprechende Anwendung.

(4) Die Verrechnung von Überschüssen mit Sollfehlbeträgen aus dem letzten kameralen Abschluss geht einer Deckung von Fehlbeträgen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 vor.

§ 24 a Haushaltssicherungskonzept

(1) 1Die Festlegungen des Haushaltssicherungskonzepts nach § 110 Abs. 8 Satz 2 NKomVG sind auf der Grundlage einer Analyse der Ursachen für die Verpflichtung zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts zu treffen. 2Das Haushaltssicherungskonzept muss Maßnahmen enthalten, die insgesamt geeignet sind,

1. im Fall eines nicht erreichten Haushaltsausgleichs den Haushaltsausgleich innerhalb des von der Kommune festgelegten Zeitraums zu erreichen,

2. im Fall einer Überschuldung die Überschuldung innerhalb des von der Kommune festgelegten Zeitraums zu beseitigen oder

3. im Fall einer drohenden Überschuldung den Eintritt einer Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung abzuwenden.

(2) 1Für eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 sind zu bestimmen:

1. die Zeitpunkte, an denen die Maßnahme begonnen wird und vollständig umgesetzt sein soll,

2. die Umsetzungsmethode und

3. der durch die Maßnahme im Haushaltsjahr der Aufstellung sowie in jedem Haushaltsjahr des von der Kommune festgelegten Zeitraums voraussichtlich zu erzielende Betrag, der sich als Differenz zwischen dem bisher im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsansatz und dem durch die Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts veränderten Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr ergibt (Konsolidierungsbetrag).

2Zusätzlich ist die Summe der durch die Maßnahmen voraussichtlich zu erzielenden Konsolidierungsbeträge je Haushaltsjahr zu bestimmen.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann anstelle einer Maßnahme auch ein Betrag bestimmt werden, dessen Einsparung im Haushaltsjahr zur Haushaltssicherung aufgrund einer pauschalen Kürzung in einem Produktbereich zu erwarten ist (Konsolidierungspauschale). 2Der Gesamtbetrag der Konsolidierungspauschalen darf je Haushaltsjahr drei Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(4) 1War im Jahr der Aufstellung des Haushaltsplans bereits für das Vorjahr ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, so muss das neu aufzustellende Haushaltssicherungskonzept zusätzliche Maßnahmen enthalten. 2Hat die Kommune in vier unmittelbar aufeinander folgenden Haushaltsjahren alle ihr möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt, dennoch einen Haushaltsausgleich nicht erreicht und liegt weder ein Fall der Überschuldung noch der drohenden Überschuldung vor, so kann sie im fünften Haushaltsjahr mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde von der Festlegung neuer Maßnahmen absehen. 3Satz 2 gilt für die Folgejahre entsprechend.

§ 24 b Haushaltssicherungsbericht

1Im Haushaltssicherungsbericht ist die Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte getrennt nach den unmittelbar aufeinander folgenden Haushaltsjahren darzustellen, für die bis zum Zeitpunkt des Berichts ununterbrochen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen war. 2Er muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. die umgesetzten Maßnahmen,

2. den durch die jeweilige Maßnahme erzielten Konsolidierungsbetrag und

3. die Summe aller im Haushaltsjahr erzielten Konsolidierungsbeträge.