Kommunales Haushaltsrecht
Das Niedersächsische MI hat einen überarbeiteten Hinweis zur Genehmigung kommunaler Haushalte vorgelegt. Hintergrund ist, dass immer noch nicht alle Kommunen in Niedersachsen eine Erste Eröffnungsbilanz haben und viele weitere noch größere Rückstände bzgl. ihrer Jahresabschlüsse haben.
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Das niedersächsische Innenministerium hat mit seiner Bekanntmachung „Aufstellung und Beschlussfassung fristgerechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsichtliche Genehmigungen nach § 176 NKomVG“ den Versuch unternommen, die noch fehlenden Beschlussfassungen der Jahresabschlüsse voranzutreiben.
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Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 25.07.2018 über das kommunalaufsichtliche Vorgehen gegen einen Gemeinderatsbeschluss geurteilt. Danach kann die Kommunalaufsicht unter bestimmten Umständen die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters anordnen.
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