3 Ordentliche Erträge

Kontierungshandbuch

3       Ordentliche Erträge

Seiteninhalt

30       Steuern und ähnliche Abgaben

301      Realsteuern

3011     Grundsteuer A

  • land- und forstwirtschaftliche Betriebe

3012     Grundsteuer B

  • sonstige Grundstücke

3013     Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerumlage in 4341

302      Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern

3021     Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

  • Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformgesetz

3022     Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

303      Sonstige Gemeindesteuern

3031     Vergnügungssteuer

3032     Hundesteuer

3033     Jagdsteuer

  • Jagd- und Fischereiabgabe

3034     Zweitwohnungssteuer

3039     Sonstige örtliche Steuern

  • (Hierzu gehören z. B. Schankerlaubnissteuer, Verpackungssteuer, Getränkesteuer, welche zur Zeit in Niedersachsen nicht zugelassen sind.)

304      Steuerähnliche Erträge

  • (soweit nicht zweckgebunden)

3049     Sonstige steuerähnliche Erträge

  • Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung
  • Erträge aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst
  • Nicht verteilte Erträge aus Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw.
  • Zweckgebundene Abgaben in 3361

305      Ausgleichsleistungen

3052     Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

  • Die durch das Land an die Kommunen weiterzuleitenden Zahlungsleistungen aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind hier nachzuweisen.

31       Zuwendungen und allgemeine Umlagen

311      Schlüsselzuweisungen

3111     Schlüsselzuweisungen vom Land

312      Bedarfszuweisungen

3121     Bedarfszuweisungen vom Land

  • Zuweisungen für laufende Zwecke in 3141, für Investitionen in 6811

313      Sonstige allgemeine Zuweisungen

3130     Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund

3131     Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land

  • Zuweisungen als pauschalierte Entgelte für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis
  • Finanzzuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise; Zuweisung (Überlassung) der Verwaltungseinnahmen nach Kosten- und Gebührengesetzen, der Geldbußen und Verwarnungsgelder.
  • Zuweisung des Landes aus dem Aufkommen an der Grunderwerbsteuer
  • Zuweisung für kommunale Zusammenschlüsse, soweit nicht Schlüsselzuweisungen
  • Zuweisungen des Aufkommens an der Spielbankabgabe

3132     Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

314      Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

3140     Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund

  • Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung , Lastenausgleich, ERP-Sondervermögen

3141     Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land

  • Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen, z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen)
  • Personalkostenzuschüsse
  • Betriebskostenzuschüsse
  • Kindergartenzuschüsse an die Stadt- und Landkreise sowie an die Gemeinden
  • Erträge aus der Verrechnung nach § 10 Abs. 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
  • Die Integrationspauschale wird gebucht bei Produktgruppe 351 „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ oder Produktgruppe 361 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege“ bzw. Produktgruppe 365 „Tageseinrichtungen für Kinder“, wenn die Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Kräfte in den betreuungsgruppen oder zur Qualifizierung der Zusatzkräfte eingesetzt werden.
    • Region Hannover, kreisfreie Städte und Landkreise: Konten 3141/6141 „Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“
    • regions-/kreisangehörige Kommunen: Konten 3142/6142 „Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/Gemeindeverbänden“

3142     Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden und Gemeindeverbänden

  • Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.
  • Verwaltungs- und Betriebskostenumlagen
  • Die Integrationspauschale wird gebucht bei Produktgruppe 351 „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ oder Produktgruppe 361 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege“ bzw. Produktgruppe 365 „Tageseinrichtungen für Kinder“, wenn die Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Kräfte in den betreuungsgruppen oder zur Qualifizierung der Zusatzkräfte eingesetzt werden.
    • Region Hannover, kreisfreie Städte und Landkreise: Konten 3141/6141 „Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land“
    • regions-/kreisangehörige Kommunen: Konten 3142/6142 „Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/Gemeindeverbänden“

3143     Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden und dergl.

  • Verwaltungs- und Betriebskostenumlagen

3144     Zuweisungen für laufende Zwecke von gesetzlichen Sozialversicherungen

  • (Förderung für investive Zwecke (§ 279 a SGB III) bei 6814)
  • Eingliederungshilfe von der Bundesagentur für Arbeit/den Trägern der Unfall- oder Rentenversicherung (§§ 33-43 SGB IX, §§ 88-92 SGB III, nicht SGB II). Investive Zuweisungen bei 6814.

3145     Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

3146     Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

  • z. B. Förderungszuschüsse von Sparkassen

3147     Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen

  • Spenden, Förderungszuschüsse

3148     Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen

  • von Kirchen für Kindergärten
  • von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen
  • von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen
  • Zweckgebundene Zuschüsse auch aus Spenden, Schenkungen, Erbschaften
  • Erträge von rechtlich selbständigen Stiftungen

316      Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen

3161     Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen

3162     Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Sammelposten

  • Entfällt ab Haushaltsjahr 2025. Für Betriebe gewerblicher Art gelten die steuerrechtlichen Vorschriften.

318      Allgemeine Umlagen

3180     Allgemeine Umlagen von gemeindefreien Gebieten

[3181]  Allgemeine Umlagen vom Land

  • findet in Niedersachsen keine Anwendung

3182     Allgemeine Umlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

31821    Kreisumlage, Regionsumlage

31822    Samtgemeindeumlage

319      Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

3191     Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Erträge aus Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II. Zweckbezogene Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung werden über die Länder den Kommunen zugewiesen und sind als „Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende“ nachzuweisen
  • Zahlungsleistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von Optionskommunen übernommenen Leistungen für die „Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)“ / Optionskommunen
  • Zahlungsleistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von Optionskommunen übernommenen Leistungen für die „Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 SGB II und §§ 16b bis 16g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II“ /Optionskommunen
  • Zahlungsleistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von Optionskommunen übernommenen Leistungen für die „Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16d SGB II“ (AGH-M)/Optionskommunen

32       Sonstige Transfererträge

  • Zu 321 und 322
    • Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld.
    • Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt wurden.

321      Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen und von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (SGB IX)

  • Fassung bis 2019: 321 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen

3211     Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz

  • Kosten- bzw. Aufwendungsersatz aus eigenen Einkommen oder Vermögen der Hilfeempfänger, Ehegatten, der Eltern oder Erben“

3212    Übergeleitete Ansprüche und Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete

3213     Leistungen von Sozialleistungsträgern

3214     Sonstige Ersatzleistungen

3215     Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung von Darlehen)

  • Kostenerstattungen von anderen Trägern (z.B. 106-112 SGB XII) bei 348

322      Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen

3221     Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz

  • Kosten- bzw. Aufwendungsersatz aus eigenen Einkommen oder Vermögen der Hilfeempfänger, Ehegatten, der Eltern oder Erben

3222     Übergeleitete Ansprüche und Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete

3223     Leistungen von Sozialleistungsträgern

3224     Sonstige Ersatzleistungen

3225     Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung von Darlehen)

323      Schuldendiensthilfen

  • Beihilfen zur Schuldentilgung (Zins- und Tilgungsleistungen)
  • Zins- und Tilgungsleistungen können im Ergebnishaushalt nur im Zusammenhang mit abnutzbaren Vermögensgegenständen gebucht werden (der Tilgungsanteil dient zur Neutralisierung der Abschreibung). Bei nichtabnutzbaren Vermögensgegenständen wird lediglich der Zinsanteil in 323 gebucht, der Tilgungsanteil wird gegen Reinvermögen in 2001 gebucht. Sollte eine Aufteilung zwischen Zinsen und Tilgung nicht möglich sein, dann ist eine sachgerechte Schätzung vorzunehmen.

3230     Schuldendiensthilfen vom Bund

3231     Schuldendiensthilfen vom Land

3232     Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

3233     Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden und dergl.

3234     Schuldendiensthilfen von gesetzlichen Sozialversicherungen

3235     Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

3236     Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

3237     Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen

3238     Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen

329      Andere sonstige Transfererträge

3291     Andere sonstige Transfererträge

33       Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

331      Verwaltungsgebühren

3311     Verwaltungsgebühren

  • Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs-(Abmarkungs-) gebühren, Fischereigebühren.
  • Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden.
  • Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 648-. Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 3562.

332      Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

3321     Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

  • Hier sind öffentlich-rechtliche Entgelte aufgrund einer Satzung zu buchen. Privatrechtliche Entgelte siehe 3461.
  • Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete, der Verkehrsunternehmen, für EDV-Leistungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe; für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl., für Pflege von Gräbern, für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser. Anschlussbeiträge in 6891. für bakteriologische Untersuchungen, Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen. (Sofern privatrechtlich bei Konto 3461).
  • Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 3411)
  • Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen
  • Kindergartenbeiträge

336      Zweckgebundene Abgaben

3361     Zweckgebundene Abgaben

  • Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u.a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden
33611   Tourismusbeiträge
  • bis 2019: Fremdenverkehrsbeiträge
33612   Gästebeiträge
  • bis 2019: Kurbeiträge

337      Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte

3371     Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte

338      Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich

3381     Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich

34       Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

341      Mieten und Pachten

3411     Mieten und Pachten

  • Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen
  • Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen
  • Erträge aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken
  • Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung

342      Erträge aus Verkauf

3421     Erträge aus Verkauf

  • Dazu gehören:
    • Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren.
    • Erträge aus dem Verkauf von beweglichen Vermögensgegenständen bis 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer, die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen (§ 47 (5) KomHKVO).
    • (Für Betriebe gewerblicher Art (BgA) gelten die steuerrechtlichen Vorschriften (insbes. § 6 EStG)).
    • Erträge aus dem Verkauf von Drucksachen und Waren aller Art (z. B. Familienstammbücher).
    • Entgelte für Veranstaltungsprogramme u.dgl. können auch zusammen mit den anderen Entgelten für die Veranstaltung bei 3321 nachgewiesen werden.
    • Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste
  • Hinweise:
    • Erträge aus dem Verkauf von beweglichen Vermögensgegenständen über 1.000 Euro (für BgAs gelten die steuerrechtlichen Vorschriften) gehören in der Finanzrechnung in Kontenart 683.
    • Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Fernwärme, Wasser u.a. bei 3321

346      Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

3461     Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

  • Privatrechtliche Leistungsentgelte, für die keine Satzungen vorliegen. Öffentlich-rechtliche Entgelte siehe 3321.
  • Empfangene Schadensersatzleistungen für Reparaturschäden, für Schäden an geringwertigen Vermögensgegenständen und für Schäden an Vermögensgegenständen, die im Sammelposten gebucht wurden (für Betriebe gewerblicher Art gelten die steuerrechtlichen Vorschriften). (Empf. Schadensersatzleistungen für Vermögensschäden in 5012. Einzahlungen Schadensersatzleistungen für Vermögensschäden in 6821, 6831-).
  • Wenn Schadensersatzleistungen im ordentlichen Ergebnis bei 3461 gebucht werden, dann werden Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden ebenfalls im ordentlichen Ergebnis gebucht.
  • Erträge für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen
  • Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit
  • Ersätze für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Kommunen an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und -Belegärzte
  • Ersätze für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen
  • Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. (Soweit nicht auf Grund von Satzungen erhoben. In diesem Falle unter Kontengruppe 33 zuzuordnen.)

348      Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen

  • Erstattungen sind Ersatz für Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die eine Stelle für eine andere erbracht hat.
  • Einnahmen aus Verkauf in 3421 und 683-, Mieten und Pachten in 3411, Zuweisungen für laufende Zwecke in 314-

3480     Erstattungen vom Bund

  • Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von Kosten der Krankenversorgung nach § 276 LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes
  • Versorgungslasten

3481     Erstattungen vom Land

  • Erstattung von
    • Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u.ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand i.Z.m. der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe
    • von sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII, der von den Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Erholungs- und Wohnungshilfe)
    • Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes
    • Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetze
  • Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
  • Belastungsausgleich für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)
    • Der pauschale Belastungsausgleich nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist je zur Hälfte zu buchen auf die Produktgruppen 112 „Ordnungsangelegenheiten“ und Produktgruppe 414 „Maßnahmen zur Gesundheitspflege“ auf den Konten 3481/6481 „Erstattungen vom Land“.
    • Sollte jedoch die finanzielle Belastung anteilsmäßig anders eingeschätzt werden, kann der Belastungsausgleich auch zu anderen Prozentsätzen erfolgen.
    • siehe auch Rundschreiben Nr. 1/2018 des LSN vom 24.05.2018

3482     Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

  • Erstattung von Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen und bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung (z.B. Bürgermeister in Personalunion, EDV) Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes
  • Kosten des Feuerwehreinsatzes
  • Aufwendungen für die Straßenunterhaltung
  • Anteil an den Versorgungslasten
  • Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen
  • Erstattung der Aufwendungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden
  • Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u.a.
  • Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

3483     Erstattungen von Zweckverbänden und dergl.

  • Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
  • Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung
  • Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage
  • Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 3486

3484     Erstattungen von gesetzlichen Sozialversicherungen

  • Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung

3485     Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen

3486     Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

  • Erstattungen von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden
  • Erstattungen von kommunalen Versorgungskassen und -verbänden sowie Trägern der öffentlichen Zusatzversorgung

3487     Erstattungen von privaten Unternehmen

  • Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von Beiträgen

3488     Erstattungen von übrigen Bereichen

  • Erstattungen von Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern
  • Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten

35       Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit

351      Konzessionsabgaben

3511     Konzessionsabgaben

  • Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen

[352]   Erstattung von Steuern

[3521]  Erstattung von Steuern

(354)   Erstattung von Körperschaftssteuer

  • gültig bis 2019, ab 2020 gestrichen

(3541)  Erstattung von Körperschaftssteuer

  • gültig bis 2019, ab 2020 gestrichen

356      Besondere Erträge

3561     Bußgelder

  • Verwarnungs- und Bußgelder
  • Zwangsgelder
  • Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren
  • Disziplinarstrafen
  • Ordnungsstrafen

3562     Säumniszuschläge u. ä.

  • Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Einzahlungen nicht bei der Hauptforderung gebucht werden.

3563     Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften

  • z. B. Avalprovision

[3564]  Fehlbelegungsabgabe

  • Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt
  • Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 6481
  • findet in Niedersachsen keine Anwendung

357      Weitere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

3571     Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten

3572     Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Bewertungsausgleich

  • Die Verrechnung ist im Anhang darzustellen.

358      Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge

3581     Erträge aus Zuschreibungen

  • Erträge aus Zuschreibungen wegen nachgeholter Instandhaltung. Wertveränderung bei Sachanlagen wegen unterlassener Instandhaltung bei Konto 4471.

3582     Erträge wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Rückstellungen

3583     Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge

35831    Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen (Einzelwertberichtigungen, Pauschalwertberichtigungen)

35839    Sonstige weitere nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge

359      Andere sonstige ordentliche Erträge

3591     Andere sonstige ordentliche Erträge

  • Konventionalstrafen
  • Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen
  • Einnahmen aus der Freistellung von Wohnraum, Ablösebeträge
  • Zinsen für zurückzuzahlende Zuwendungen

36       Finanzerträge

361      Zinserträge

  • aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) und inneren Darlehen aus Geldanlagen, z.B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr
  • aus Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z.B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen, Erträgen aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbständiger Stiftungen

3610     Zinserträge vom Bund

3611     Zinserträge vom Land

3612     Zinserträge von Gemeinden und Gemeindeverbänden

3613     Zinserträge von Zweckverbänden und dergl.

3614     Zinserträge von gesetzlichen Sozialversicherungen

3615     Zinserträge von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

3616     Zinserträge von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

3617     Zinserträge von Kreditinstituten

3618     Zinserträge von übrigen inländischen Bereichen

3619     Zinserträge von ausländischen Bereichen

365      Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen

3651     Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen

  • Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform
  • Dividenden
  • Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z.B.
  • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Einkaufszentrale für öffentliche Büchereien in Reutlingen, Entwicklungsgesellschaften
  • Gewinnanteile des Gesellschafters
  • Rückvergütungen
  • Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen

369      Sonstige Finanzerträge

3691     Verzinsung von Steuernachforderungen

  • §233a AO

(3698)  Finanzerträge aus Derivatgeschäften

3699     Weitere sonstige Finanzerträge

37       Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

371      Aktivierte Eigenleistungen

3711    Aktivierte Eigenleistungen

372      Bestandsveränderungen

3721    Bestandsveränderungen

38       Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

381      Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

3811    Erträge aus internen Leistungsbeziehungen