LSN-Rundschreiben

Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände
LSN-Rundschreiben Nr. 1/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben über die wichtigsten Neuerungen im kommunalen Rechnungswesen in Niedersachsen informieren:

a) Buchung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte können ansteckungs- bzw. krankheitsverdächtigen Arbeitnehmern und Selbständigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne (Absonderung) anordnen, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern.

Arbeitnehmer erhalten dann gem. § 56 (2) IfSG für die ersten 6 Wochen von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstausfalls. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag dem Arbeitgeber gem. § 56 (5) IfSG von dem zuständigen Gesundheitsamt erstattet.

Selbständige stellen direkt einen Antrag beim zuständigen Landkreis oder bei der zuständigen kreisfreien Stadt. Die zuständigen Behörden wiederum erhalten eine entsprechende Erstattung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

1. Buchung der Entschädigungsleistung beim Landkreis und kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt)

Produktgruppe 414 „Maßnahmen der Gesundheitspflege“ (Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten)

  • Konten 4452/7452 „Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“ (Arbeitgeber)
    oder
  • Konten 4457/7457 „Erstattungen an private Unternehmen“ (Arbeitgeber)
    oder
  • Konten 4458/7458 „Erstattungen an übrige Bereiche“ (Selbständige)

(Weitere Erstattungsvarianten sind möglich).

2. Buchung der Erstattungszahlung vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beim Landkreis und kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt)

Produktgruppe 414 „Maßnahmen der Gesundheitspflege“

Konten 3481/6481 „Erstattungen vom Land“

3. Buchung der Entschädigungsleistung/Lohnfortzahlung beim Landkreis und kreisfreien Stadt, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt der Arbeitgeber ist.

Produktgruppe Je nach Beschäftigungsgebiet

Kontengruppen 40/70 „Personalauszahlungen“

b) Buchung von Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie

Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie fallen mögliche Finanzvorfälle an, auf deren Buchungsweise an dieser Stelle hingewiesen sein soll.

1. Für die Ausweisung der anfallenden Aufwendungen/Auszahlungen (bspw. Herrichtung eines Behelfskrankenhauses, Kauf von Schutzanzügen oder medizinischen Geräten, Personalkosten) ist kein zentrales Produkt zu verwenden. Die Verwendung der Produktgruppe 128 „Katastrophenschutz“ ist ebenfalls nicht möglich, da die Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenfall noch nicht ausgerufen hat.

Vielmehr sollen die Aufwendungen/Auszahlungen den Produktgruppen entsprechend den betreffenden Aufgabenbereichen zugeordnet werden.

2. Nach der Definition in § 60 Nr. 6 KomHKVO können die unmittelbar im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie anfallenden Aufwendungen als außerhalb der gewöhnlichen Tätigkeit der Kommune angefallen gelten und können somit bei Konto (5111) „Aufwendungen in Zusammenhang mit Katastrophen und ähnlichen Ereignissen“ gebucht werden. Davon abweichend besteht jedoch die Möglichkeit der Buchung im ordentlichen Ergebnis.

3. Für die Buchung der Auszahlungen sind je nach Finanzvorfall die entsprechenden Finanzrechnungskonten zu verwenden. Bspw. Kontengruppe 70 „Personalauszahlungen“, Konto 7261 „Besondere Auszahlungen für Beschäftigte“ (Kauf von Schutzanzügen für eigene Mitarbeiter), Konto 7271 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen“ (Kauf von Schutzausrüstungen für Altenheime, Krankenhäuser, Rettungsdienst), Kontenart 783 „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen“.