Kommunales Haushaltsrecht
Das Land Niedersachsen hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetztes 2022 (Nds. GVBl. 2021, S. 883) die Fristen, die im Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die sog. KIP I- und KIP II-Mittel gesetzt waren, um zwei Jahre nach hinten verschoben. hier geht es zum VORIS: Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
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Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.
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Unsere Landesregierung hat die Einführung eines eigenständigen Grundsteuer-Bemessungsmodells beschlossen. Laut dem Finanzministerium beruhe das Fläche-Lage-Modell auf einem einfachen, maschinell durchführbaren Ansatz.
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Das Land Niedersachsen beabsichtigt eine Änderung der KomHKVO dergestalt, dass in der Bilanz zukünftig zusätzlich auch die „Fehlbeträge aus Sonderregelungen für epidemische Lagen“ gesondert ausgewiesen werden sollen.
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Das niedersächsische Innenministerium hat mit seiner Bekanntmachung „Aufstellung und Beschlussfassung fristgerechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsichtliche Genehmigungen nach § 176 NKomVG“ den Versuch unternommen, die noch fehlenden Beschlussfassungen der Jahresabschlüsse voranzutreiben.
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Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Land Niedersachsen seine Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3 NKomVG veröffentlicht. In diesem Paragrafen werden Ausnahmeregelungen bei Vorliegen einer pandemischen Lage getroffen. Hier geht es direkt zu den Auslegungshinweisen: hier klicken
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Das Land Niedersachsen hat auf der Basis der September-Steuerschätzung seine Gemeindefinanzplanung entsprechend aktualisiert. Danach scheinen die ertragreichen Ergebnisse passé zu sein. Begründet wird dieses mit den corona-bedingten Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung. Nach den Prognosen der Steuerschätzer werden wir wohl erst 2025 wieder das Vorkrisenniveau erreichen.
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Das Land Niedersachsen hat mitgeteilt, dass die Platform für die Übermittlung der eRechnungen freigeschaltet ist und Kommunen diese mit nutzen können.
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Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über ein kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen verständigt.
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