Kommunales Haushaltsrecht
Unsere Landesregierung hat die Einführung eines eigenständigen Grundsteuer-Bemessungsmodells beschlossen. Laut dem Finanzministerium beruhe das Fläche-Lage-Modell auf einem einfachen, maschinell durchführbaren Ansatz.
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Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (51 Buchstaben!!!) und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (und immerhin noch 48 Buchstaben!!!) (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 43 vom 21.09.2020) werden die Umlageschlüssel für die Jahre 2021 bis 2023 festgelegt. Insbesondere in der UStSchlFestV sind umfangreiche coronabedingte Regelungen getroffen worden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
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Am Freitag, 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In dem Gesetzesentwurf werden zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Diese haben gerade auch für die Kommunen erhebliche Auswirkungen: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16% und von 7 auf 5% gesenkt. Es wird ein einmaliger Kindergeldbonus von 300 € je kindergeldberechtigtem Kind gewährt. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird eine degressive Abschreibung von 25%, höchsten jedoch des 2,5fachen der linearen Abschreibung zugelassen. Der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG wird von 100.000 auf 200.000 € erhöht. § 1 FAG erfährt bzgl. der Umsatzsteuerverteilung eine Änderung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht aktuell im Jahr 2020 von Mindereinnahmen von -1,306 Mio. € aus! Auch ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Erhöhung des Freibetrags für die Hinzuziehungstatbestände […]
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Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung auf den Weg gebracht.
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Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist die Ermächtigungsgrundlage für die Bundeszuschüsse für die kommunale Bildungsinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau geschaffen worden.
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Die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer stehen – das sagen Bundesfinanzminister Scholz und sein hessischer Kollege Schäfer. Doch aus Bayern kommt weiter Widerstand gegen die Pläne. Bund und Länder haben sich nach Angaben der Verhandlungsführer über die Eckpunkte der Grundsteuerreform geeinigt. Die Gespräche seien zu einem „vernünftigen Ergebnis“ gekommen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden solle. Scholz sprach von einem „großen Meilenstein“. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, das ursprünglich von Scholz vorgeschlagene Modell sei deutlich entbürokratisiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung gesetzt. Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, das Land werde dem Modell, das nun auf dem Tisch liege, nicht zustimmen. Scholz hatte eine Lösung im Konsens aller Länder angestrebt. Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges […]
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