Ende Dezember 2020 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.
Read More →Jahressteuergesetz 2020
Neue Schlüsselzahlen veröffentlicht
Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (51 Buchstaben!!!) und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (und immerhin noch 48 Buchstaben!!!) (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I,... Read More →
Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
Read More →Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes
Am Freitag, 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In dem Gesetzesentwurf werden zur... Read More →
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Read More →Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung auf den Weg gebracht.
Read More →Kontierungshandbuch aktualisiert
Das Kommunale Kontierungshandbuch wurde auf den Kontenplan 2020 aktualisiert.
Read More →Änderung des Grundgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist die Ermächtigungsgrundlage für die Bundeszuschüsse für die kommunale Bildungsinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau geschaffen worden.
Read More →Bund und Länder melden Einigung über Grundsteuer
Die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer stehen – das sagen Bundesfinanzminister Scholz und sein hessischer Kollege Schäfer. Doch aus Bayern... Read More →
Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
1. Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten... Read More →