Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
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Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
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Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung auf den Weg gebracht.
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Das Kommunale Kontierungshandbuch wurde auf den Kontenplan 2020 aktualisiert.
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Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist die Ermächtigungsgrundlage für die Bundeszuschüsse für die kommunale Bildungsinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau geschaffen worden.
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