Kategorie: Niedersachsen

Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen

Niedersachsen

Das Land Niedersachsen oder genauer gesagt das Innenministerium, hat mit Datum vom 12.05.2023 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen herausgegeben. Ziel soll es sein, ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Nutzung von kommunalem Cashpooling sicher zu stellen sowie das Cashpooling zu anderen Geschäftsvorgängen der Liquiditätsversorgung abzugrenzen. Hier geht es zu den Hinweisen: Cashpooling – Andreas Jasper (andreas-jasper.de) Derzeit wird parallel noch an den entsprechenden Kontierungsvorschriften gewerkelt.

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Fristen für das Niedersächsische Kommunalinvestitionsfördergesetz verlängert

Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetztes 2022 (Nds. GVBl. 2021, S. 883) die Fristen, die im Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die sog. KIP I- und KIP II-Mittel gesetzt waren, um zwei Jahre nach hinten verschoben. hier geht es zum VORIS: Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

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Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in Niedersachsen zulässig

Niedersachsen

Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.

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