Gesetz zur Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen verabschiedet
Das Land Niedersachsen beschließt ein Gesetz zur „Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge“
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Niedersachsen veröffentlicht HSK-Erlass
Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG im Jahr 2019
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert darüber, dass im Jahr 2019 besonders finanzschwache Kommunen mit weit unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft, die auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 13 NFAG erfüllen, Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten können.
» WeiterlesenKontierungshandbuch aktualisiert
Steuerverbundabrechnung 2018
Im niedersächsischen Ministerialblatt wurde die Steuerverbundabrechnung für das Jahr 2018 bekannt gemacht. Quelle: Nds. MBl. 19/2019, S. 848
» WeiterlesenNiedersachsen: Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG; Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2019
Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG: Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2019 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 33.24 — 10464 (2019) Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2019 beabsichtige ich, das Antragsverfahren zur Gewährung von Bedarfszuweisungen nach folgenden Regelungen durchzuführen: I. Rechtsgrundlage, Bewilligungsbehörde, Antragstellerkreis: Bedarfszuweisungen können gemäß § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14.09.2007, Nds. GVBI. S. 466, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018, Nds. GVBI. S. 69, durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, Samtgemeinden und Landkreisen im Einzelfall bewilligt werden. II. Antragsverfahren und Termine: Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage: Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage dienen der Deckung von Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt. Eine außergewöhnliche Lage liegt vor, wenn es der antragstellenden Kommune nicht gelungen ist, die Ergebnisrechnung des Antragsjahres ausgeglichen abzuschließen und aufgelaufene Fehlbeträge auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung […]
» WeiterlesenGesetzentwurf der FDP im Niedersächsischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen es weiterhin ab, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen zu verbieten. Die Fraktion der FDP hat im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und/oder wiederkehrenden Beiträgen zu verbieten. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag Folgendes vorgetragen: Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung wird eine wichtige Finanzierungsquelle für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten. Die vorgesehene Regelung verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Nds. Verfassung und geht über das vorgegebene Regelungsziel weit hinaus. Der Gesetzentwurf schadet den Interessen der Kommunen, die einen Ausbaubeitrag erheben wollen, und schränkt das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung ein. Straßenausbaubeiträge und wiederkehrende Beiträge zeichnen sich – dies ist in der Stellungnahme ausdrücklich betont worden – durch einen hohen Grad an Gerechtigkeit aus. In einem Schreiben an […]
» WeiterlesenVerfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO
BMF Schreiben zur antragsbasierten Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012. Hinweise des Finanzministeriums zur individuellen Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2012 Das BMF Schreiben: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 BEZUG: BFH-Beschlüsse vom 25. April 2018 – IX B 21/18 – und vom 3. September 2018 – VIII B 15/18 – GZ IV A 3 – S 0465/18/10005-01 DOK: 2018/1019336 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18, BStBl II S. 415, in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach […]
» WeiterlesenVolkszählung und Einwohnerzahl, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Zweiten Senats vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/15 – – 2 BvF 2/15 – Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, muss der Gesetzgeber ihre realitätsgerechte Ermittlung sicherstellen. Bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum. Er muss den an eine „gültige“ Prognose zu stellenden Anforderungen genügen. Weitergehende prozedurale Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren bestehen hingegen nicht. Soweit Rechtsstellung, Finanzkraft und Finanzbedarf der Kommunen von ihrer Einwohnerzahl beeinflusst werden, beruht dies typischerweise auf landesrechtlichen Regelungen des Kommunal- oder Kommunalfinanzverfassungsrechts. Ein dem Bund zurechenbarer Eingriff in ihre Rechtsstellung liegt darin nicht. Das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 […]
» WeiterlesenKommunalbericht 2018 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs
Bereits zum 6. Mal legt die Überörtliche Kommunalprüfung beim niedersächsischen Landesrechnungshof einen Kommunalbericht vor. Themen waren die Kommunalfinanzen in Niedersachsen Kindertagesstätten der freien Träger – Was zahlen die Kommunen dafür? Ohne Schulbegleitung keine inklusive Schule?! Fehlende Kassensicherheit kann teuer werden Kommunalwälder – Nur eine ausgewogene Nutzung bringt mindestens neutrale Betriebsergebnisse Informationssicherheit in Kommunen – Externer Sachverstand muss nicht teuer sein Instandhaltung der Kanalisation – Ein Problem im Verborgenen? Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauhöfe – Eine Baustelle! Bauinvestitionscontrolling – Sparen durch richtiges Organisieren, Planen und Steuern! Erschließungsverträge – Immer die richtige Entscheidung? Rechnungsprüfungsämter selbständiger Gemeinden – Auf einem guten Weg! Kommunale Unternehmen – Ausreichende Haftungsbegrenzung? Kalkulieren einzelne Kommunen ihre Haushalte zu zurückhaltend? Verdoppelung der Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege bis zum Jahr 2031!? – Können die Kommunen gegensteuern? In wie weit man den ausgesprochenen Empfehlungen folgen mag, muss jede Kommune für sich selbst entscheiden. Ein paar persönliche Anmerkungen möchte ich […]
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