Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Gemeinsamer Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 I AO) des Gewerbesteuermessbetrags veröffentlicht.
» WeiterlesenKategorie: Niedersachsen
Hinweise 2022 zur Genehmigung kommunaler Haushalte
Das Niedersächsische MI hat einen überarbeiteten Hinweis zur Genehmigung kommunaler Haushalte vorgelegt. Hintergrund ist, dass immer noch nicht alle Kommunen in Niedersachsen eine Erste Eröffnungsbilanz haben und viele weitere noch größere Rückstände bzgl. ihrer Jahresabschlüsse haben.
» WeiterlesenDer niedersächsische Landtag beschließt eine Änderung des Kommunalverfassungsrechts
Niedersächsisches Grundsteuergesetz
Das niedersächsische Finanzministerium hat den Anwendungserlass zum neuen Grundsteuergesetz veröffentlicht. Auf sage und schreibe 16 Seiten werden die Bewertungsgrundsätze für das „einfache“ Flächen-Lage-Modell dargestellt.
» WeiterlesenFristen für das Niedersächsische Kommunalinvestitionsfördergesetz verlängert
Das Land Niedersachsen hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetztes 2022 (Nds. GVBl. 2021, S. 883) die Fristen, die im Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die sog. KIP I- und KIP II-Mittel gesetzt waren, um zwei Jahre nach hinten verschoben. hier geht es zum VORIS: Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
» WeiterlesenÄnderung der KomHKVO
Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in Niedersachsen zulässig
Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.
» WeiterlesenNiedersächsische Regierungskoalition beschließt die Einführung eines eigenen Flächen-Lage-Modells
Unsere Landesregierung hat die Einführung eines eigenständigen Grundsteuer-Bemessungsmodells beschlossen. Laut dem Finanzministerium beruhe das Fläche-Lage-Modell auf einem einfachen, maschinell durchführbaren Ansatz.
» WeiterlesenÄnderung der KomHKVO beabsichtigt
Das Land Niedersachsen beabsichtigt eine Änderung der KomHKVO dergestalt, dass in der Bilanz zukünftig zusätzlich auch die „Fehlbeträge aus Sonderregelungen für epidemische Lagen“ gesondert ausgewiesen werden sollen.
» WeiterlesenGenehmigung von Haushaltsplänen bei Verzug bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen
Das niedersächsische Innenministerium hat mit seiner Bekanntmachung „Aufstellung und Beschlussfassung fristgerechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsichtliche Genehmigungen nach § 176 NKomVG“ den Versuch unternommen, die noch fehlenden Beschlussfassungen der Jahresabschlüsse voranzutreiben.
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