Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
Read More →Kreisumlage
Kreise müssen ihre Kommunen nicht anhören, bevor sie den Kreisumlagesatz festlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg entschieden.
Read More →Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen die Weigerung des Gemeinderates, den Bürgermeister zu entlasten
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 25.07.2018 über das kommunalaufsichtliche Vorgehen gegen einen Gemeinderatsbeschluss geurteilt. Danach kann die Kommunalaufsicht unter bestimmten Umständen die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters anordnen.
Read More →Volkszählung und Einwohnerzahl, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Zweiten Senats vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/15 – – 2 BvF 2/15 –... Read More →
Anhörung zur Festsetzung der Kreisumlage
Das mecklenburgisch-vorpommersche Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein gemeindefreundliches Urteil zum Anhörungsverfahren zur Festsetzung der Kreisumlage getroffen. Es kommt zu... Read More →
Pflicht zur Erhebung von Straßen(ausbau)beiträgen
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat ein – m.E. – wegweisendes Urteil gesprochen. Und zwar geht es um die langjährige Diskussion,... Read More →
EILMELDUNG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024... Read More →
Grundsteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht unmittelbar bevor
Am 10. April 2018 um 14.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Bewertungsrecht als Grundlage... Read More →
Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an die Erhebung für Mobilheime in der Gemeindesatzung
Eildienst NSGB vom 22.03.2018 Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres... Read More →
Steuerermäßigungen nach § 35 EStG für geleistete Straßenausbaubeiträge
Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau... Read More →