Kommunales Haushaltsrecht
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen verabschiedet und die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen.
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Das Land Niedersachsen beschließt ein Gesetz zur „Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge“
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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert darüber, dass im Jahr 2019 besonders finanzschwache Kommunen mit weit unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft, die auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 13 NFAG erfüllen, Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten können.
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Kreise müssen ihre Kommunen nicht anhören, bevor sie den Kreisumlagesatz festlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg entschieden.
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Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 25.07.2018 über das kommunalaufsichtliche Vorgehen gegen einen Gemeinderatsbeschluss geurteilt. Danach kann die Kommunalaufsicht unter bestimmten Umständen die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters anordnen.
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Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist die Ermächtigungsgrundlage für die Bundeszuschüsse für die kommunale Bildungsinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau geschaffen worden.
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Im niedersächsischen Ministerialblatt wurde die Steuerverbundabrechnung für das Jahr 2018 bekannt gemacht. Quelle: Nds. MBl. 19/2019, S. 848
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Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG: Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2019 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 33.24 — 10464 (2019) Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2019 beabsichtige ich, das Antragsverfahren zur Gewährung von Bedarfszuweisungen nach folgenden Regelungen durchzuführen: I. Rechtsgrundlage, Bewilligungsbehörde, Antragstellerkreis: Bedarfszuweisungen können gemäß § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14.09.2007, Nds. GVBI. S. 466, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018, Nds. GVBI. S. 69, durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, Samtgemeinden und Landkreisen im Einzelfall bewilligt werden. II. Antragsverfahren und Termine: Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage: Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage dienen der Deckung von Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt. Eine außergewöhnliche Lage liegt vor, wenn es der antragstellenden Kommune nicht gelungen ist, die Ergebnisrechnung des Antragsjahres ausgeglichen abzuschließen und aufgelaufene Fehlbeträge auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung […]
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