Autor: Andreas
Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in Niedersachsen zulässig
Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.
» WeiterlesenNiedersächsische Regierungskoalition beschließt die Einführung eines eigenen Flächen-Lage-Modells
Unsere Landesregierung hat die Einführung eines eigenständigen Grundsteuer-Bemessungsmodells beschlossen. Laut dem Finanzministerium beruhe das Fläche-Lage-Modell auf einem einfachen, maschinell durchführbaren Ansatz.
» WeiterlesenÄnderung der KomHKVO beabsichtigt
Das Land Niedersachsen beabsichtigt eine Änderung der KomHKVO dergestalt, dass in der Bilanz zukünftig zusätzlich auch die „Fehlbeträge aus Sonderregelungen für epidemische Lagen“ gesondert ausgewiesen werden sollen.
» WeiterlesenGenehmigung von Haushaltsplänen bei Verzug bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen
Das niedersächsische Innenministerium hat mit seiner Bekanntmachung „Aufstellung und Beschlussfassung fristgerechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsichtliche Genehmigungen nach § 176 NKomVG“ den Versuch unternommen, die noch fehlenden Beschlussfassungen der Jahresabschlüsse voranzutreiben.
» WeiterlesenJahressteuergesetz 2020
Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3 NKomVG
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Land Niedersachsen seine Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3 NKomVG veröffentlicht. In diesem Paragrafen werden Ausnahmeregelungen bei Vorliegen einer pandemischen Lage getroffen. Hier geht es direkt zu den Auslegungshinweisen: hier klicken
» WeiterlesenNeue Schlüsselzahlen veröffentlicht
Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (51 Buchstaben!!!) und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (und immerhin noch 48 Buchstaben!!!) (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 43 vom 21.09.2020) werden die Umlageschlüssel für die Jahre 2021 bis 2023 festgelegt. Insbesondere in der UStSchlFestV sind umfangreiche coronabedingte Regelungen getroffen worden.
» WeiterlesenAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzplanung
Das Land Niedersachsen hat auf der Basis der September-Steuerschätzung seine Gemeindefinanzplanung entsprechend aktualisiert. Danach scheinen die ertragreichen Ergebnisse passé zu sein. Begründet wird dieses mit den corona-bedingten Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung. Nach den Prognosen der Steuerschätzer werden wir wohl erst 2025 wieder das Vorkrisenniveau erreichen.
» WeiterlesenVerletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
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