Niedersachsen ändert Finanzausgleichsgesetz: Neue Verteilung der Finanzmittel ab 2026
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Am 19. Dezember 2025 hat das Land Niedersachsen offiziell die Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes (NFAG) bekanntgegeben. Mit der Novelle soll die Verteilung der Finanzmittel zwischen Kreisen und Gemeinden an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ziel ist es, die kommunale Finanzkraft zu stärken und gleichzeitig für mehr Fairness und Planungssicherheit zu sorgen.
Die wichtigsten Punkte der Änderung:
- Neu berechnete Mittelverteilung:
Die Zuweisungen an Kreise und Gemeinden werden künftig nach aktualisierten Berechnungsgrundlagen ermittelt. Dabei spielen Faktoren wie Einwohnerzahlen, strukturelle Unterschiede und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen eine größere Rolle. So soll sichergestellt werden, dass alle Regionen in Niedersachsen angemessen ausgestattet werden und kommunale Aufgaben langfristig erfüllt werden können. - Übergangsregelungen für Grundsteuerhebesätze:
Um den Übergang auf das neue System zu erleichtern, werden bestehende Hebesätze der Grundsteuern bei der Berechnung berücksichtigt. Das Land möchte damit verhindern, dass Gemeinden und Kreise durch die Umstellung kurzfristig zusätzliche finanzielle Belastungen tragen müssen. - Planungssicherheit für die Zukunft:
Das Land Niedersachsen betont, dass die Änderungen den Kommunen mehr Sicherheit für die Haushaltsplanung geben sollen. Durch die klareren und faireren Berechnungsgrundlagen sollen Gemeinden und Kreise besser einschätzen können, welche Mittel ihnen zukünftig zur Verfügung stehen und wie sie ihre Aufgaben nachhaltig finanzieren können.
Die Anpassung des NFAG stellt damit einen wichtigen Schritt dar, um die finanzielle Stabilität der Kommunen in Niedersachsen zu sichern und regionale Unterschiede langfristig auszugleichen.
Quelle: Nds. GVBl. 2025 Nr. 101 vom 19. Dezember 2025
Doch wie bewerten die kommunalen Verbände diese Reform? Die Reaktionen sind alles andere als einhellig.
Niedersächsischer Landkreistag (NLT): Enttäuschung und Kritik
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), der die Interessen der Landkreise und der Region Hannover vertritt, zeigt sich enttäuscht vom Beschluss des Landtags zur NFAG-Novelle. Nach Ansicht des Verbandes führt die neue Berechnung des Finanzausgleichs zu einer einseitigen Umverteilung zulasten strukturschwacher ländlicher Räume, ohne dass gleichzeitig eine ausreichende Kompensation vorgesehen wurde.
Der Präsident des NLT kritisiert, dass der Beschluss nicht ausreichend Ausgleichsmechanismen für besonders betroffene Landkreise enthält und dass methodische Probleme – wie ein sogenannter „Zirkelschluss“, bei dem höhere Ausgaben einer Kommune zu höheren Bedarfen führen – nicht gelöst wurden. Zudem regen manche im Verband an, das Gesetz erst in Kraft treten zu lassen, wenn die angekündigten Kompensationsmittel tatsächlich wirken. nlt.de+1
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB): Finanznot bedroht Demokratie
Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), der kreisangehörige Städte und Gemeinden vertritt, hat sich mit einer klaren Botschaft zu Wort gemeldet: In einer Serie von Mitteilungen und dem sogenannten „Wittmunder Appell“ vor dem Landtag macht der Verband auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam.
Beim Appell im Dezember 2025 betonte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips, dass viele Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ohne weiteres ausgleichen könnten und dass die derzeitige Finanznot Handlungsfähigkeit und demokratische Stabilität gefährde. Der Verband fordert deshalb eine deutliche Stärkung des Finanzausgleichs, konkret eine Erhöhung um eine Milliarde Euro, um dauerhafte Gestaltungsspielräume für kommunale Aufgaben wiederherzustellen. nsgb.de+1
Niedersächsischer Städtetag: Kommunikationsbedarf und rechtliche Hinweise
Zum Niedersächsischen Städtetag (NST) liegen zwar keine tagesaktuellen Statements speziell zur NFAG-Novelle vom Dezember 2025 vor, jedoch deuten frühere Verlautbarungen des Verbandes darauf hin, dass der kommunale Finanzausgleich regelmäßig rechts- und finanzpolitisch diskutiert wird und dass der Verband bei Gesetzesvorhaben dieser Art genau hinsieht. Traditionell fordert der NST neben ausreichender finanzieller Ausstattung auch klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine frühzeitige Einbindung der Kommunen in Gesetzgebungsverfahren. nst.de
Was bedeutet das für Kommunen und Bürger?
Die Verbandsäußerungen zeigen, dass kommunale Spitzenverbände die NFAG‑Reform zwar grundsätzlich begrüßen, wenn sie die finanzielle Grundlage der Kommunen stärkt, aber zugleich auf ganz konkrete Nachbesserungen drängen. Die Kritik reicht von Forderungen nach besserer Kompensation finanziell schwacher Räume bis zu Warnungen vor einer Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume und demokratischer Stabilität, wenn die Mittel weiterhin knapp bleiben.
Die Reform ist ein wichtiger Schritt – aber noch lange kein Endpunkt im Ringen um eine verlässliche und tragfähige kommunale Finanzausstattung in Niedersachsen.
Quellen und weiterführende Hinweise
- Niedersächsischer Landkreistag zur NFAG‑Reform: Enttäuschung über Landtagsbeschluss und Forderung nach Kompensation sowie späterer Wirksamkeit der Reform. nlt.de+1
- Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: „Wittmunder Appell“ und Warnung vor Gefährdung der demokratischen Stabilität durch kommunale Finanznot. nsgb.de+1
- Hinweise zum Niedersächsischen Städtetag und aktuelle Themen zu kommunalen Finanzen. nst.de