Kategorie: Niedersachsen

Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes

Bund, Niedersachsen

Am Freitag, 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In dem Gesetzesentwurf werden zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Diese haben gerade auch für die Kommunen erhebliche Auswirkungen: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16% und von 7 auf 5% gesenkt. Es wird ein einmaliger Kindergeldbonus von 300 € je kindergeldberechtigtem Kind gewährt. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird eine degressive Abschreibung von 25%, höchsten jedoch des 2,5fachen der linearen Abschreibung zugelassen. Der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG wird von 100.000 auf 200.000 € erhöht. § 1 FAG erfährt bzgl. der Umsatzsteuerverteilung eine Änderung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht aktuell im Jahr 2020 von Mindereinnahmen von -1,306 Mio. € aus! Auch ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Erhöhung des Freibetrags für die Hinzuziehungstatbestände […]

» Weiterlesen
Kommentar hinterlassen , ,

Niedersachsen: Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG; Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2019

Niedersachsen

Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG: Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2019 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 33.24 — 10464 (2019) Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2019 beabsichtige ich, das Antragsverfahren zur Gewährung von Bedarfszuweisungen nach folgenden Regelungen durchzuführen: I. Rechtsgrundlage, Bewilligungsbehörde, Antragstellerkreis: Bedarfszuweisungen können gemäß § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14.09.2007, Nds. GVBI. S. 466, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018, Nds. GVBI. S. 69, durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, Samtgemeinden und Landkreisen im Einzelfall bewilligt werden. II. Antragsverfahren und Termine: Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage: Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage dienen der Deckung von Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt. Eine außergewöhnliche Lage liegt vor, wenn es der antragstellenden Kommune nicht gelungen ist, die Ergebnisrechnung des Antragsjahres ausgeglichen abzuschließen und aufgelaufene Fehlbeträge auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung […]

» Weiterlesen
Kommentar hinterlassen

Gesetzentwurf der FDP im Niedersächsischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Niedersachsen
Flagge des deutschen Bundeslandes Niedersachsen

Die kommunalen Spitzenverbände lehnen es weiterhin ab, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und wiederkehrenden Beiträgen zu verbieten. Die Fraktion der FDP hat im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und/oder wiederkehrenden Beiträgen zu verbieten. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag Folgendes vorgetragen: Mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung wird eine wichtige Finanzierungsquelle für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten. Die vorgesehene Regelung verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Nds. Verfassung und geht über das vorgegebene Regelungsziel weit hinaus. Der Gesetzentwurf schadet den Interessen der Kommunen, die einen Ausbaubeitrag erheben wollen, und schränkt das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung ein. Straßenausbaubeiträge und wiederkehrende Beiträge zeichnen sich – dies ist in der Stellungnahme ausdrücklich betont worden – durch einen hohen Grad an Gerechtigkeit aus. In einem Schreiben an […]

» Weiterlesen
Kommentar hinterlassen , , ,
1 2 3 4