Kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen über insgesamt 1,1 Mrd. Euro
Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über ein kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen verständigt.
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Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes
Am Freitag, 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In dem Gesetzesentwurf werden zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Diese haben gerade auch für die Kommunen erhebliche Auswirkungen: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16% und von 7 auf 5% gesenkt. Es wird ein einmaliger Kindergeldbonus von 300 € je kindergeldberechtigtem Kind gewährt. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird eine degressive Abschreibung von 25%, höchsten jedoch des 2,5fachen der linearen Abschreibung zugelassen. Der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG wird von 100.000 auf 200.000 € erhöht. § 1 FAG erfährt bzgl. der Umsatzsteuerverteilung eine Änderung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht aktuell im Jahr 2020 von Mindereinnahmen von -1,306 Mio. € aus! Auch ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Erhöhung des Freibetrags für die Hinzuziehungstatbestände […]
» WeiterlesenFinanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Verbuchung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Mit dem LSN-Rundschreiben werden Hinweise zur Verbuchungsproblemen rund um Corona gegeben.
» WeiterlesenMobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Grundsteuer C zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung auf den Weg gebracht.
» WeiterlesenNiedersachsen verankert Schuldenbremse in der Landesverfassung
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen verabschiedet und die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen.
» WeiterlesenGesetz zur Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen verabschiedet
Das Land Niedersachsen beschließt ein Gesetz zur „Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge“
» WeiterlesenNiedersachsen veröffentlicht HSK-Erlass
Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG im Jahr 2019
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert darüber, dass im Jahr 2019 besonders finanzschwache Kommunen mit weit unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft, die auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 13 NFAG erfüllen, Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten können.
» WeiterlesenKreisumlage
Kreise müssen ihre Kommunen nicht anhören, bevor sie den Kreisumlagesatz festlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg entschieden.
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