Kommunales Haushaltsrecht
Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern warnen davor, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen künftig nur noch auf finanziell bedeutende Investitionen zu beschränken – ein Thema, das auch niedersächsische Kommunen über § 110 NKomVG und § 12 KomHKVO unmittelbar betrifft.
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Grundsteuerreform des Landes Niedersachsen für verfassungsgemäß erklärt. In einem Musterverfahren zur Grundstücksbewertung bestätigte das Gericht insbesondere die Berücksichtigung der Bodenrichtwerte sowie den Lage-Faktor als sachgerechte und praktikable Grundlage der Besteuerung. Das Urteil stärkt die Rechtsgrundlage des niedersächsischen Flächen-Lage-Modells zur Bemessung der Grundsteuer.
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Am 19. Dezember 2025 hat das Land Niedersachsen offiziell die Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes (NFAG) bekanntgegeben. Mit der Novelle soll die Verteilung der Finanzmittel zwischen Kreisen und Gemeinden an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ziel ist es, die kommunale Finanzkraft zu stärken und gleichzeitig für mehr Fairness und Planungssicherheit zu sorgen. Die wichtigsten Punkte der Änderung: Die Anpassung des NFAG stellt damit einen wichtigen Schritt dar, um die finanzielle Stabilität der Kommunen in Niedersachsen zu sichern und regionale Unterschiede langfristig auszugleichen. Quelle: Nds. GVBl. 2025 Nr. 101 vom 19. Dezember 2025 Doch wie bewerten die kommunalen Verbände diese Reform? Die Reaktionen sind alles andere als einhellig. Niedersächsischer Landkreistag (NLT): Enttäuschung und Kritik Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), der die Interessen der Landkreise und der Region Hannover vertritt, zeigt sich enttäuscht vom Beschluss des Landtags zur NFAG-Novelle. Nach Ansicht des Verbandes führt die neue Berechnung des Finanzausgleichs zu einer einseitigen Umverteilung zulasten […]
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Mit der Grundsteuerreform 2025 setzt Niedersachsen auf das Flächen-Lage-Modell. In der Praxis zeigten sich jedoch Härtefälle – etwa bei ungenutzten Resthöfen oder brachliegenden Flächen, die zwar steuerlich belastet, aber wirtschaftlich nicht nutzbar sind. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht deshalb vor, dass Kommunen künftig die Grundsteuer in besonderen Fällen ganz oder teilweise erlassen können. Während dies Eigentümer entlastet, bringt es für Gemeinden zusätzlichen Verwaltungsaufwand und unklare Einnahmeeffekte mit sich.
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Aufgrund der durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 29. Januar 2025 geänderten Rechtslage, wurde der Erlass „Hinweise zum kommunalen Cashpooling“ neu gefasst.
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Mit Rundschreiben Nr. 183/2024 vom 25.11.2024 hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf die Veröffentlichung einer Handreichung zur Grundsteuer C hingewiesen. Die Handreichung ist vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Redeker Sellner Dahs herausgegeben worden. Sie steht über den Mitgliederbereich des NSGB zum Download bereit. Es werden erste praktische Handhabungen und wesentliche Rechtsbegriffe erläutert sowie Anwendungshinweise gegeben. Auf der Seite des NSGB können auch die landesspezifischen Regelungen abgerufen werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 27. November 2024 veröffentlicht und die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen für verfassungskonform erklärt.
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Die aus kommunaler Sicht wichtigsten Aspekte sind die erneute Verlängerung der Optionsfrist zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31.12.2026 sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nummer 21 UStG).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,die nächste Jahreshauptversammlung des Fachverbands der Kämmerer in Niedersachsen findet in diesem Jahr am 8. August 2024 in Melle statt. Bitte notieren Sie sich bereits jetzt diesen Termin. Es erwarten Sie wieder interessante Vorträge und die Möglichkeit zum Netzwerken. Die Einladung wird dann rechtzeitig und fristgerecht mit der geplanten Tagesordnung veröffentlicht. Sie sind noch nicht Mitglied im Fachverband? Dann informieren Sie sich doch auf der Homepage https://www.kaemmererverband.de/.
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Am 09. Februar wurde im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz veröffentlicht. Hier geht es zum NBKAG.
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