Kommunalbericht 2018 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs

Niedersachsen
Flagge des deutschen Bundeslandes Niedersachsen

Bereits zum 6. Mal legt die Überörtliche Kommunalprüfung beim niedersächsischen Landesrechnungshof einen Kommunalbericht vor. Themen waren die Kommunalfinanzen in Niedersachsen Kindertagesstätten der freien Träger – Was zahlen die Kommunen dafür? Ohne Schulbegleitung keine inklusive Schule?! Fehlende Kassensicherheit kann teuer werden Kommunalwälder – Nur eine ausgewogene Nutzung bringt mindestens neutrale Betriebsergebnisse Informationssicherheit in Kommunen – Externer Sachverstand muss nicht teuer sein Instandhaltung der Kanalisation – Ein Problem im Verborgenen? Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauhöfe – Eine Baustelle! Bauinvestitionscontrolling – Sparen durch richtiges Organisieren, Planen und Steuern! Erschließungsverträge – Immer die richtige Entscheidung? Rechnungsprüfungsämter selbständiger Gemeinden – Auf einem guten Weg! Kommunale Unternehmen – Ausreichende Haftungsbegrenzung? Kalkulieren einzelne Kommunen ihre Haushalte zu zurückhaltend? Verdoppelung der Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege bis zum Jahr 2031!? – Können die Kommunen gegensteuern? In wie weit man den ausgesprochenen Empfehlungen folgen mag, muss jede Kommune für sich selbst entscheiden. Ein paar persönliche Anmerkungen möchte ich […]

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Eigenbetriebsverordnung

Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat am 12. Juli 2018 eine Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Quelle: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 12. Juli 2018 (Nds. GVBl. 2018, 161 – VORIS 20300 –) Die Allgemeinen Hinweise aus der Begründung der Verordnung: Mit der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Eigenbetriebsverordnung vom 27.01.2011 (Nds.GVBl. S. 27) hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 12 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) allgemeine Vorschriften über den Aufbau, die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der kommunalen Eigenbetriebe erlassen. Aufgrund der Aufhebung der NGO durch Artikel 4 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. S. 576) ist die Aufhebung dieser Verordnung und ihr Neuerlass nach dem neuen Recht geboten. Das für Inneres zuständige Ministerium ist auch gemäß der neuen kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen wieder zum Erlass weiterer rechtlicher Bestimmungen für die Verwaltung und die Betriebsführung der gemäß § 136 […]

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Pflicht zur Erhebung von Straßen(ausbau)beiträgen

Aktuelle Urteile

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat ein – m.E. – wegweisendes Urteil gesprochen. Und zwar geht es um die langjährige Diskussion, ob eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßen(ausbau)beiträgen bestehe. Grundsätzlich ist wohl davon auszugehen, dass diese nicht besteht. So bestimmt beispielsweise § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Beiträgen für öffentliche Spielplätze nicht besteht. Gleichzeitig hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2017 (9 LC 180/15) ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge bestätigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist zur Überzeugung gelangt, dass sich dieses Recht in dem Falle eines defizitären Haushalts zu einer Pflicht wandelt.   Dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde (sehr kurzgefasst): Die Kommunalaufsicht hat die defizitäre kreisangehörige Stadt aufgefordert, alle vertretbaren und gebotenen Möglichkeiten der Entgeltbeschaffung auszuschöpfen. In einem zweiten Schritt wollte die Kommunalaufsicht durch Erlass der entsprechenden Straßenausbaubeitragssatzung die Erhebung von Beiträgen bewirken. Die ka. Gemeinde sah sich in ihrem Recht auf […]

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Versorgungslasten

Bund, Niedersachsen

Nach dem geltenden Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) richtet sich die Rückstellungsbildung für Pensionslasen. Das Land Niedersachsen hat entsprechende Verfahrensregelungen erlassen. Quelle: RdErl. d. MF vom 27.04.2018 – VD3 21 63/06 N 1 -, VORIS 20442 (Nds. MBl. Nr. 16/2018, S. 351)

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EILMELDUNG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Aktuelle Urteile, Bund

Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.   Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article175318878/Grundsteuer-Bemessung-verfassungswidrig-laut-Bundesverfassungsgericht.html  

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Grundsteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht unmittelbar bevor

Aktuelle Urteile, Bund

  Am 10. April 2018 um 14.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Bewertungsrecht als Grundlage der Erhebung der Grundsteuer verkünden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet vom Bund und von den Ländern, dass zügig die aus dieser Entscheidung folgenden gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die der Grundbesteuerung zu Grunde liegenden Bewertungen für verfassungswidrig erklären, müssen die Gesetzgeber unverzüglich handeln. Die Grundsteuer muss dann sobald möglich auf eine neue gerechte, rechtssichere und nachvollziehbare Rechtsgrundlage gestützt werden. Die Gemeinden können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten. Diese ist die zweitwichtigste kommunale Steuer mit einem eigenen Hebesatzrecht der Gemeinden. Ihr Aufkommen liegt bei rund 14 Milliarden Euro im Jahr. Dies ist mehr, als die Städte und Gemeinden überhaupt für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zur Verfügung haben. Diese Finanzmittel dürfen nicht ausfallen, auch nicht nur zeitweise. Denn das würde bedeuten, dass die kommunale Selbstverwaltung in vielen Gemeinden zum […]

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Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an die Erhebung für Mobilheime in der Gemeindesatzung

Aktuelle Urteile

Eildienst NSGB vom 22.03.2018 Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat er deshalb die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben. Der Senat hat hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben wolle, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner müsse der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein. Diesen Anforderungen genügt die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht. Mit der Zweitwohnungssteuer werde eine Einkommensverwendung besteuert, die über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe und ihren konkreten Ausdruck darin finde, dass jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutze bzw. für diese Zwecke vorhalte. Die Revision wurde nicht zugelassen; die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch […]

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Steuerermäßigungen nach § 35 EStG für geleistete Straßenausbaubeiträge

Aktuelle Urteile

Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. Im gleichen Sinne hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 3 K 3130/17) erkannt, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Im Falle 1 K 1650/17 ist die Klägerin Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rd. 8.700 €). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 € und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35a EStG geltend. Das beklagte Finanzamt versagte die beantragte Steuerermäßigung, was nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus folgenden […]

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