Jahreshauptversammlung des Fachverbands der Kämmerer in Niedersachsen

Videokonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,die nächste Jahreshauptversammlung des Fachverbands der Kämmerer in Niedersachsen findet in diesem Jahr am 8. August 2024 in Melle statt. Bitte notieren Sie sich bereits jetzt diesen Termin. Es erwarten Sie wieder interessante Vorträge und die Möglichkeit zum Netzwerken. Die Einladung wird dann rechtzeitig und fristgerecht mit der geplanten Tagesordnung veröffentlicht. Sie sind noch nicht Mitglied im Fachverband? Dann informieren Sie sich doch auf der Homepage https://www.kaemmererverband.de/.

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Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse

Am 09. Februar wurde im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz veröffentlicht. Hier geht es zum NBKAG.

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Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 22.03.2023 folgendes Urteil zur Festsetzung der Kreisumlage getroffen: Amtlicher Leitsatz: Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des Landkreises führt, ist rechtswidrig, wenn dem Überschuss kein anderweitig nicht gedeckter Finanzbedarf gegenübersteht udn damit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 NFAG nicht eingehalten werden. Es besteht keine Wahlmöglichkeit des Landkreises, bei einem vorhandenen Überschuss entweder die Kreisumlage zu senken oder den Weg einer Sonderzahlung an die kreisangehörigen Gemeinden zu wählen. Für eine solche Zuwendung ist stets Voraussetzung, dass der Beklagte eine ihm obliegende Aufgabe im Sinne des NKomVG wahrnimmt. Eine konkludente Rückerstattung eines Teils der Kreisumlage durch die Sonderzahlungen ist nach den Vorgaben des NFAG nicht möglich. im Rahmen der ihm obliegenden Ergänzungsaufgaben darf der Landkreis anstelle der Gemeinde zur Sicherung eines einheitlichen Leistungsniveaus im Kreisgebiet tätig werden. Zu diesem zweck dürfen Kreise auf landesrechtlicher Grundlage den kreisangehörigen […]

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Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen oder genauer gesagt das Innenministerium, hat mit Datum vom 12.05.2023 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen herausgegeben. Ziel soll es sein, ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Nutzung von kommunalem Cashpooling sicher zu stellen sowie das Cashpooling zu anderen Geschäftsvorgängen der Liquiditätsversorgung abzugrenzen. Hier geht es zu den Hinweisen: Cashpooling – Andreas Jasper (andreas-jasper.de) Derzeit wird parallel noch an den entsprechenden Kontierungsvorschriften gewerkelt. Es ist soweit, das Land Niedersachsen hat die Kontierungsvorschriften 2025 herausgegeben. Diese haben ihren Niederschlag bereits in meinem Kontierungshandbuch gefunden.

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Bundesverfassungs-Gericht: Bettensteuern sind mit Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, 17.05.2022 mit.
Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.) Die Bettensteuern werden auch in anderen Kommunen erhoben.

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