Kommunales Haushaltsrecht
Die aus kommunaler Sicht wichtigsten Aspekte sind die erneute Verlängerung der Optionsfrist zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 27 Abs. 22a UStG bis zum 31.12.2026 sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nummer 21 UStG).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,die nächste Jahreshauptversammlung des Fachverbands der Kämmerer in Niedersachsen findet in diesem Jahr am 8. August 2024 in Melle statt. Bitte notieren Sie sich bereits jetzt diesen Termin. Es erwarten Sie wieder interessante Vorträge und die Möglichkeit zum Netzwerken. Die Einladung wird dann rechtzeitig und fristgerecht mit der geplanten Tagesordnung veröffentlicht. Sie sind noch nicht Mitglied im Fachverband? Dann informieren Sie sich doch auf der Homepage https://www.kaemmererverband.de/.
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Am 09. Februar wurde im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 2024 Nr. 9) das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz veröffentlicht. Hier geht es zum NBKAG.
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 22.03.2023 folgendes Urteil zur Festsetzung der Kreisumlage getroffen: Amtlicher Leitsatz: Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des Landkreises führt, ist rechtswidrig, wenn dem Überschuss kein anderweitig nicht gedeckter Finanzbedarf gegenübersteht udn damit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 NFAG nicht eingehalten werden. Es besteht keine Wahlmöglichkeit des Landkreises, bei einem vorhandenen Überschuss entweder die Kreisumlage zu senken oder den Weg einer Sonderzahlung an die kreisangehörigen Gemeinden zu wählen. Für eine solche Zuwendung ist stets Voraussetzung, dass der Beklagte eine ihm obliegende Aufgabe im Sinne des NKomVG wahrnimmt. Eine konkludente Rückerstattung eines Teils der Kreisumlage durch die Sonderzahlungen ist nach den Vorgaben des NFAG nicht möglich. im Rahmen der ihm obliegenden Ergänzungsaufgaben darf der Landkreis anstelle der Gemeinde zur Sicherung eines einheitlichen Leistungsniveaus im Kreisgebiet tätig werden. Zu diesem zweck dürfen Kreise auf landesrechtlicher Grundlage den kreisangehörigen […]
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Das Land Niedersachsen oder genauer gesagt das Innenministerium, hat mit Datum vom 12.05.2023 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen herausgegeben. Ziel soll es sein, ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Nutzung von kommunalem Cashpooling sicher zu stellen sowie das Cashpooling zu anderen Geschäftsvorgängen der Liquiditätsversorgung abzugrenzen. Hier geht es zu den Hinweisen: Cashpooling – Andreas Jasper (andreas-jasper.de) Derzeit wird parallel noch an den entsprechenden Kontierungsvorschriften gewerkelt. Es ist soweit, das Land Niedersachsen hat die Kontierungsvorschriften 2025 herausgegeben. Diese haben ihren Niederschlag bereits in meinem Kontierungshandbuch gefunden.
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Gemeinsamer Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 I AO) des Gewerbesteuermessbetrags veröffentlicht.
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Das Niedersächsische MI hat einen überarbeiteten Hinweis zur Genehmigung kommunaler Haushalte vorgelegt. Hintergrund ist, dass immer noch nicht alle Kommunen in Niedersachsen eine Erste Eröffnungsbilanz haben und viele weitere noch größere Rückstände bzgl. ihrer Jahresabschlüsse haben.
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Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, 17.05.2022 mit.
Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.) Die Bettensteuern werden auch in anderen Kommunen erhoben.
Das niedersächsische Finanzministerium hat den Anwendungserlass zum neuen Grundsteuergesetz veröffentlicht. Auf sage und schreibe 16 Seiten werden die Bewertungsgrundsätze für das „einfache“ Flächen-Lage-Modell dargestellt.
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