Author Archives: Andreas

Neue Schlüsselzahlen veröffentlicht

Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 43 vom 21.09.2020) werden die Umlageschlüssel... Read More →

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzplanung

Das Land Niedersachsen hat auf der Basis der September-Steuerschätzung seine Gemeindefinanzplanung entsprechend aktualisiert. Danach scheinen die ertragreichen Ergebnisse passé zu sein. Begründet wird dieses mit den corona-bedingten Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung. Nach den Prognosen der Steuerschätzer werden wir wohl erst 2025 wieder das Vorkrisenniveau erreichen.

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Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.

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E-Rechnung

Das Land Niedersachsen hat mitgeteilt, dass die Platform für die Übermittlung der eRechnungen freigeschaltet ist und Kommunen diese mit nutzen können.

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