Bundesverfassungs-Gericht: Bettensteuern sind mit Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag, 17.05.2022 mit.
Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.) Die Bettensteuern werden auch in anderen Kommunen erhoben.

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Anwendbarkeit des § 182 NKomVG

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass die Sonderregelungen für epidemische Lagen nach § 182 NKomVG zumindest bis zum 19. März 2022 anwendbar sind. Hintergrund ist. dass der Niedersächsische Landtag einen Beschluss zur weiteren Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) gemäß § 28 a Abs. 8 IfSG gefasst hat. Quelle: NSGB-Rundschreiben Nr. 064/2022 vom 02.03.2022

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Fristen für das Niedersächsische Kommunalinvestitionsfördergesetz verlängert

Das Land Niedersachsen hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetztes 2022 (Nds. GVBl. 2021, S. 883) die Fristen, die im Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die sog. KIP I- und KIP II-Mittel gesetzt waren, um zwei Jahre nach hinten verschoben. hier geht es zum VORIS: Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

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DStGB bewertet die Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition mit der kommunalen Brille betrachtet. Er hat seine Bewertung folgendermaßen zusammen gefasst: Gute Ansätze, aber Bedenken mit Blick auf immense Herausforderungen bei der Umsetzung Er schreibt weiter: Der Koalitionsvertrag ist – wie zu erwarten – recht umfangreich ausgefallen. Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung – insbesondere die nachhaltige Finanzierung – ist teilweise vage. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat. Insbesondere im Sozialbereich ist eine Reform mit dem Ziel „Finanzierung des Sozialstaats dauerhaft sichern, Überforderung vermeiden“ kaum erkennbar. […] Für die Kommunen ist positiv zu bewerten, dass sich der Koalitionsvertrag zum Ziel von Zukunftsinvestitionen bekennt, dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigt und Kommunen bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützen wird. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt. Anzuerkennen […]

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nach-forderungszinsen nach § 233a AO

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat sein mittlerweile drittes Rundschreiben zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Nachforderungszinsen herausgegeben. Dem Rundschreiben 423/2021 ist unter anderem das BMF-Schreiben IV A 3 -S 0338/19/10004 :005 beigefügt. Dieses ist nicht für die Kommunen bindend, es wurde aber als Grundlage für die aktualisierte Handlungsempfehlung des NSGB genommen, da es Orientierung für die kommunale Verfahrensweise enthält. Die Handlungsempfehlung können NSGB-Mitgliedskommunen unter dem Suchbegriff Rundschreiben 423/2021 herunterladen.

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Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in Niedersachsen zulässig

Nach einem Urteil des OVG Lüneburg verstößt die Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom Dezember 2020 erstmalig und umfassend zu diesem neuen Finanzierungsmodell geäußert.

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