Ende Dezember 2020 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.
Read More →Jahressteuergesetz 2020
Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3 NKomVG
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Land Niedersachsen seine Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3... Read More →
Neue Schlüsselzahlen veröffentlicht
Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (51 Buchstaben!!!) und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (und immerhin noch 48 Buchstaben!!!) (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I,... Read More →
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzplanung
Das Land Niedersachsen hat auf der Basis der September-Steuerschätzung seine Gemeindefinanzplanung entsprechend aktualisiert. Danach scheinen die ertragreichen Ergebnisse passé zu sein. Begründet wird dieses mit den corona-bedingten Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung. Nach den Prognosen der Steuerschätzer werden wir wohl erst 2025 wieder das Vorkrisenniveau erreichen.
Read More →Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
Read More →E-Rechnung
Das Land Niedersachsen hat mitgeteilt, dass die Platform für die Übermittlung der eRechnungen freigeschaltet ist und Kommunen diese mit nutzen können.
Read More →Kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen über insgesamt 1,1 Mrd. Euro
Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über ein kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen verständigt.
Read More →Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes
Am Freitag, 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In dem Gesetzesentwurf werden zur... Read More →
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Read More →Verbuchung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Mit dem LSN-Rundschreiben werden Hinweise zur Verbuchungsproblemen rund um Corona gegeben.
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