Kommunales Haushaltsrecht
Unsere Landesregierung hat die Einführung eines eigenständigen Grundsteuer-Bemessungsmodells beschlossen. Laut dem Finanzministerium beruhe das Fläche-Lage-Modell auf einem einfachen, maschinell durchführbaren Ansatz.
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Das Land Niedersachsen beabsichtigt eine Änderung der KomHKVO dergestalt, dass in der Bilanz zukünftig zusätzlich auch die „Fehlbeträge aus Sonderregelungen für epidemische Lagen“ gesondert ausgewiesen werden sollen.
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Das niedersächsische Innenministerium hat mit seiner Bekanntmachung „Aufstellung und Beschlussfassung fristgerechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsichtliche Genehmigungen nach § 176 NKomVG“ den Versuch unternommen, die noch fehlenden Beschlussfassungen der Jahresabschlüsse voranzutreiben.
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Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 hat das Land Niedersachsen seine Auslegungshinweise zu § 182 Abs. 1 bis 3 NKomVG veröffentlicht. In diesem Paragrafen werden Ausnahmeregelungen bei Vorliegen einer pandemischen Lage getroffen. Hier geht es direkt zu den Auslegungshinweisen: hier klicken
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Mit der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (51 Buchstaben!!!) und der der Umsatzsteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (und immerhin noch 48 Buchstaben!!!) (beide veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 43 vom 21.09.2020) werden die Umlageschlüssel für die Jahre 2021 bis 2023 festgelegt. Insbesondere in der UStSchlFestV sind umfangreiche coronabedingte Regelungen getroffen worden.
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Das Land Niedersachsen hat auf der Basis der September-Steuerschätzung seine Gemeindefinanzplanung entsprechend aktualisiert. Danach scheinen die ertragreichen Ergebnisse passé zu sein. Begründet wird dieses mit den corona-bedingten Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung. Nach den Prognosen der Steuerschätzer werden wir wohl erst 2025 wieder das Vorkrisenniveau erreichen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG veröffentlicht. Es führt u.a. aus, bis zu welchem Grad durch Bundesrecht in die Personal-, Organisations- und Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen werden darf und wann eine Verletzung des Art. 28 GG gegeben ist.
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Das Land Niedersachsen hat mitgeteilt, dass die Platform für die Übermittlung der eRechnungen freigeschaltet ist und Kommunen diese mit nutzen können.
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Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über ein kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen verständigt.
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