Author Archives: Andreas

Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG im Jahr 2019

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert darüber, dass im Jahr 2019 besonders finanzschwache Kommunen mit weit unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft, die auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 13 NFAG erfüllen, Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten können.

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Kreisumlage

Kreise müssen ihre Kommunen nicht anhören, bevor sie den Kreisumlagesatz festlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg entschieden.

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Änderung des Grundgesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist die Ermächtigungsgrundlage für die Bundeszuschüsse für die kommunale Bildungsinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau geschaffen worden.

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