Kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen über insgesamt 1,1 Mrd. Euro

Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über ein kommunales Hilfsprogramm für Niedersachsen verständigt. Read More →

Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG im Jahr 2019

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert darüber, dass im Jahr 2019 besonders finanzschwache Kommunen mit weit unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft, die auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 13 NFAG erfüllen, Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben erhalten können.

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Kreisumlage

Kreise müssen ihre Kommunen nicht anhören, bevor sie den Kreisumlagesatz festlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg entschieden.

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