DStGB bewertet die Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition mit der kommunalen Brille betrachtet. Er hat seine Bewertung folgendermaßen zusammen gefasst:

Gute Ansätze, aber Bedenken mit Blick auf immense Herausforderungen bei der Umsetzung

Er schreibt weiter:

Der Koalitionsvertrag ist – wie zu erwarten – recht umfangreich ausgefallen. Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung – insbesondere die nachhaltige Finanzierung – ist teilweise vage. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat. Insbesondere im Sozialbereich ist eine Reform mit dem Ziel „Finanzierung des Sozialstaats dauerhaft sichern, Überforderung vermeiden“ kaum erkennbar. […]

Für die Kommunen ist positiv zu bewerten, dass sich der Koalitionsvertrag zum Ziel von Zukunftsinvestitionen bekennt, dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf berücksichtigt und Kommunen bei notwendigen Anpassungen für Klimaresilienz unterstützen wird. Gut ist auch, dass sich der Bund zur dauerhaften Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich bekennt. Anzuerkennen ist weiterhin, dass man sich zur Stärkung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räume bekennt.

Der Koalitionsvertrag erkennt an, dass wir in Deutschland leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen brauchen. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die Altschuldenproblematik der Kommunen gemeinsam mit den Ländern nachhaltig gelöst werden soll.

Seit Jahren fordert der DStGB, den Förderdschungel zu entwirren und somit den Zugang zu Fördermitteln auch für kleinere Verwaltungseinheiten zu
vereinfachen.