Hinweise 2022 zur Genehmigung kommunaler Haushalte

Das Niedersächsische MI hat einen überarbeiteten Hinweis zur Genehmigung kommunaler Haushalte vorgelegt. Hintergrund ist, dass immer noch nicht alle Kommunen in Niedersachsen eine Erste Eröffnungsbilanz haben und viele weitere noch größere Rückstände bzgl. ihrer Jahresabschlüsse haben.

Insoweit soll jetzt der Druck auf diese Kommunen erhöht werden, indem ggf. die Genehmigung von Haushaltsplänen verweigert oder unter Auflagen erteilt wird.

Hier geht es zu den Hinweisen: Genehmigung nach § 176 NKomVG – Andreas Jasper (andreas-jasper.de)