Wiedereinführung einer Grundsteuer C wird nicht als zielführend erachtet

Reform der Grundsteuer; Gutachten des BMWi-Beirats Quelle: DStGB-Aktuell 3518-03 Der Wissenschaftliche Beirat des BMWi spricht sich in einem Gutachten zur sozialen Wohnungspolitik gegen die Wiedereinführung einer Grundsteuer C aus. Hinsichtlich der Reform der Grundsteuer plädieren die Experten für eine Bodensteuer, da die Steuer auf unbebaute Grundstücke in Wohngebieten stark ansteigen und somit ein Anreiz zur Bebauung geschaffen werden würde. Angesichts der letztlich geringen individuellen Belastung durch die Grundsteuer ist diese Schlussfolgerung aber vollkommen illusorisch. Am 23. August 2018 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirates zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht. Die Experten gehen mit Blick auf eine bessere Nutzung von bestehendem Bauland auch kurz auf die Reform der Grundsteuer und die mögliche Wiedereinführung einer Grundsteuer C ein. Eine Wiedereinführung einer Grundsteuer C wird dabei nicht als zielführend erachtet. Begründet wird dies damit, dass sie, um eine Wirkung zu erzielen, drastisch höher als die normale […]

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Kommunalbericht 2018 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs

Flagge des deutschen Bundeslandes Niedersachsen

Bereits zum 6. Mal legt die Überörtliche Kommunalprüfung beim niedersächsischen Landesrechnungshof einen Kommunalbericht vor. Themen waren die Kommunalfinanzen in Niedersachsen Kindertagesstätten der freien Träger – Was zahlen die Kommunen dafür? Ohne Schulbegleitung keine inklusive Schule?! Fehlende Kassensicherheit kann teuer werden Kommunalwälder – Nur eine ausgewogene Nutzung bringt mindestens neutrale Betriebsergebnisse Informationssicherheit in Kommunen – Externer Sachverstand muss nicht teuer sein Instandhaltung der Kanalisation – Ein Problem im Verborgenen? Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauhöfe – Eine Baustelle! Bauinvestitionscontrolling – Sparen durch richtiges Organisieren, Planen und Steuern! Erschließungsverträge – Immer die richtige Entscheidung? Rechnungsprüfungsämter selbständiger Gemeinden – Auf einem guten Weg! Kommunale Unternehmen – Ausreichende Haftungsbegrenzung? Kalkulieren einzelne Kommunen ihre Haushalte zu zurückhaltend? Verdoppelung der Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege bis zum Jahr 2031!? – Können die Kommunen gegensteuern? In wie weit man den ausgesprochenen Empfehlungen folgen mag, muss jede Kommune für sich selbst entscheiden. Ein paar persönliche Anmerkungen möchte ich […]

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