1 Zentrale Verwaltung

Produktrahmenplan Kontierungshandbuch

1 Zentrale Verwaltung

11 Innere Verwaltung

111 Verwaltungssteuerung und -Service

Dezentrale Buchung von Personal- und Baukosten, Gebäudewirtschaft und Beteiligungen
An die Jahresrechnungsstatistik werden in letzter Zeit zunehmend Daten gemeldet, die zentral in Produktgruppe 111 „Verwaltungssteuerung und -service“ gebucht wurden. Insbesondere betrifft dies die Buchung der Personalaufwendungen/-auszahlungen (auch der Beiträge an die Versorgungskassen Konten 4021/7021), der Baumaßnahmen, der Gebäudewirtschaft und die Buchung der Anteilsrechte bzw. der Beteiligungen.
Da mit der Doppik Transparenz über sämtliche Ressourcen hergestellt werden soll, die für die Bewältigung der verschiedenen Aufgaben zur Verfügung stehen, verhindert eine zentrale Buchung solch eine ressourcenorientierte Darstellung. Die zentral gebuchten Daten geben nur ein eingeschränktes Bild über die finanzielle Situation der einzelnen Produktgruppen ab und sind für Veröffentlichungen und als Entscheidungsgrundlage nur bedingt verwendbar.
Aus diesem Grund sind sämtliche Finanzvorfälle, insbesondere auch Personalaufwendungen/-auszahlungen, Baumaßnahmen, Gebäudewirtschaft und Beteiligungen, verursachungsgerecht den entsprechenden Produktgruppen oder Produkten zuzuordnen und den Finanzstatistiken zu melden.

Kritische Anmerkung meinerseits:

Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zum Gedanken der Budgetierung. Budgets orientieren sich nicht am finanzstatistischen Produktrahmenplan, sondern an der individuellen Organisationsstruktur der Verwaltung. Die Mehrheit der niedersächsischen Verwaltungen hat ihre Gebäudewirtschaft zentral organisiert. Somit ist erfolgt eine Verbuchung regelmäßig im Produkt 111. In regelmäßigen Abständen erfolgt sodann die Interne Leistungsverrechnung.


Bei einer zentralen Verbuchung im Produkt 111 mit anschließender interner Leistungsverrechnung erfolgt eine Ressourcenzuordnung im Ergebnishaushalt. Die Landesstatistik erfolgt auch mehr als 10 Jahre nach Einführung des NKR immer noch kameral (=zahlungsmittelorientiert)! Bei einer Umstellung auf eine doppische Statistik könnte ein einfacher Hinweis genügen, dass die Buchungsvorgänge für statistische Zwecke produktorientiert aufzubereiten sind.

LSN-Rundschreiben Nr. 1/2019 vom 24.06.2019
  • Gemeindeorgane (auch Untergliederungen oder Teile davon, z.B. Ausschüsse, Fraktionen)
    • Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
    • Örtliche:
      Gemeinderat, Gemeindevertretung, Rat, Stadtrat
      Bezirksbeirat, Bezirksvertretung, Ortsbeirat, Ortsrat, Ortsteilvertretung, Stadtbezirksbeirat, Stadtbezirksrat
      Bürgermeister, Gemeindedirektor, Ortsvorsteher
      Gemeindevorstand, Kreisvorstand, Stadtvorstand, Verwaltungsausschuss, Verwaltungsvorstand
    • Überörtliche:
      Amtsausschuss
      Gemeinschaftsausschuss, Gemeinschaftsversammlung, Samtgemeinderat, Verbandsversammlung, Verbandsgemeinderat
      Kreistag, Kreisausschuss
      Amtsdirektor, Amtsvorsteher
      Gemeinschaftsvorsitzender, Verbandsvorsitzender, Verbandsvorsteher
      Landrat
  • Innere Verwaltungsangelegenheiten
    • Organisationsangelegenheiten
    • Personalangelegenheiten (hier auch: Ausgleichsabgaben nach dem SchwbG)
    • Allgemeine Rechtsangelegenheiten
    • Rats- oder Verwaltungsbeauftragte für besondere Aufgaben ( z.B. für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Ingetration von Ausländern)
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    • Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltswirtschaft
    • Finanzplanung, Jahresrechnung, Finanzcontrolling, Kämmerei, Finanzstatistik
    • Finanzvermögens- und Schuldenverwaltung
    • Finanzbuchhaltung, Zahlungsabwicklung, Gemeindekasse, Stadtkasse, Kreiskasse, Vollstreckung
    • Verwaltung der Gemeindesteuern und sonstigen Abgaben, Gebühren, Beiträge, Steuerverwaltung (soweit nicht in anderen Produktgruppen nachzuweisen)
    • Bebautes und unbebautes Grundvermögen (soweit nicht in anderen Produktgruppen nachzuweisen), Liegenschaftsverwaltung
    • Grundstücks- und Gebäudemanagement (Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten bei den jeweiligen Produktgruppen nachweisen)
      Finanzverwaltung
    • Grundstücks- und Gebäudemanagement (soweit aufteilbar in den einzelnen Fachbereichen nachzuweisen)
    • Sondervermögen, rechtlich unselbständige Stiftungen, Gemeindegliedervermögen
    • Submissionsstellen
  • Rechnungsprüfung
    • Örtliche Prüfung
    • Überörtliche Prüfung
  • Kommunalaufsicht
    • Aufgaben der Kommunalaufsichtsbehörden nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung
  • Einrichtungen für die gesamte Verwaltung bzw. Verwaltungsangehörige
    • (soweit nicht für die gesamte Verwaltung tätig, bei der entsprechenden Produktgruppe nachzuweisen)
    • Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
    • Betriebsärztlicher Dienst
    • Betriebskrankenkasse
    • Betriebskindergarten
    • Betriebssport einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige
    • Eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen (soweit nicht Einrichtungen einzelner Aufgabenbereiche)
    • Eigene Zusatzversorgungseinrichtungen
    • Elektronische Datenverarbeitungsanlage
    • Erholungsheime
    • Fahrdienst
    • Fotokopierdienst
    • Fremdsprachendienst
    • Hauptarchiv, Hauptregistratur
    • Hausdruckerei, Buchbinderei
    • Kantinen, sonstige Gemeinschaftsküchen
    • Personal- bzw. Betriebsrat
    • Post- und Zustelldienst, Botendienst
    • Schwerbehindertenangelegenheiten
    • Telekommunikationsdienst
    • Zentrale Beschaffungsstelle
  • Lokale Agenda 21

12 Sicherheit und Ordnung

121 Statistik und Wahlen

  • Statistik
    • Statistische Angelegenheiten
    • Eigenständige und Auftragsstatistiken aller Art.
  • Wahlen
    • Erledigung aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

122 Ordnungsangelegenheiten

  • Ordnungsaufgaben
    • Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Ordnung
    • Aufgaben der allgemeinen Preisbehörde für Güter und Leistungen nach Landesrecht
    • Aufgaben der unteren Jagdbehörden nach Bundes- und Landesrecht
    • Fischereiaufsicht, Feld- und Forstaufsicht, Aufgaben nach dem Bundesgesetz zum Schutz der Kulturpflanzen, Flurhüter, Flurschutz, Forstschutz, Bestellung und Verpflichtung von Feldgeschworenen, Aufgaben der unteren Forstbehörde
      Fundsachen
    • Gaststättenrecht
    • Gewerbeangelegenheiten, Handwerk und Industrie (einschl. Wirtschaftsrecht)
    • Kraftfahrzeugzulassung
    • Nachlaß- und Teilungssachen
    • Obdachlosenangelegenheiten (Obdachlosenunterkünfte mit Heimcharakter in 351 oder 367)
    • Ordnungs- und Schutzmaßnahmen nach dem NPsychKG (Hilfen nach dem NPsychKG in 414)
    • Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht und der Apothekenaufsicht
    • Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
    • Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Veterinäraufsicht (Veterinäramt). Fleischbeschau in 414, im Schlachthof in 573 (Bay: auch Humanmedizin)
    • Ordnungsaufgaben der Deich- und Hafenaufsicht (nach Wasserrecht in 5382)
    • Rechtsschutzaufgaben
    • Schiedsamt, Schiedsmann, Vergleichsbehörde (ggf. Ortsgericht und Gemeindegericht), Vorbereitung der Wahl von Schöffen, Geschworenen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern
    • Schornsteinfegerwesen, soweit nicht Bauaufsicht oder Brandschutz
    • Schutz der Sonn- und Feiertage, Sperrstunde
    • Tierschutz
    • Verbraucherberatung
    • Vereins-, Versammlungs- und Pressewesen nach Landesrecht
    • Verkehrsaufsicht (Straßen, Wege, Plätze)
    • Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung (Schülerverkehrsgarten als Einrichtungen der Schulen unter 243)
    • Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten
  • Melde- und Personenstandwesen
    • Aufgaben des Meldewesens
    • Aufgaben des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz
    • Ausländerangelegenheiten
    • Ausstellung von amtlichen Führungszeugnissen
    • Ausstellung von Personalausweisen
    • Auswanderungsangelegenheiten
    • Erfassung der Wehrpflichtigen
    • Namensangelegenheiten
    • Paßangelegenheiten
    • Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
  • Polizeiliche Aufgaben
  • Belastungsausgleich für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)
    • Der pauschale Belastungsausgleich nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist je zur Hälfte zu buchen auf die Produktgruppen 112 „Ordnungsangelegenheiten“ und Produktgruppe 414 „Maßnahmen zur Gesundheitspflege“ auf den Konten 3481/6481 „Erstattungen vom Land“.
    • Sollte jedoch die finanzielle Belastung anteilsmäßig anders eingeschätzt werden, kann der Belastungsausgleich auch zu anderen Prozentsätzen erfolgen.
    • siehe auch Rundschreiben Nr. 1/2018 des LSN vom 24.05.2018

Die Aufzählung ist nicht abschließend und kann systemgerecht ergänzt werden.

126 Brandschutz

  • Feuerlöschwesen, Feuerwehrschulen, feuerwehrtechnische Leitstellen
  • Technische Hilfe auch für Dritte, Aufgaben des Brandschutzes.

127 Rettungsdienst

  • Leitstellen, Rettungsstation, Rettungswachen, bewegliche Rettungsmittel (Notarztwagen)
  • Krankentransport, Unfallmeldestellen, Unfallstationen

128 Katastrophenschutz

  • Aufgaben der Gemeinden im erweiterten Katastrophenschutz
  • Aufgaben nach den Sicherstellungsgesetzen
  • Behörden- bzw. Betriebsselbstschutz
  • Leistungen an Katastrophengeschädigte in 351
  • Flutopferhilfe (wenn Zuordnung zu einer anderen Produktgruppe nicht möglich ist)