1 Zentrale Verwaltung

Produktrahmenplan

 

1 Zentrale Verwaltung

11 Innere Verwaltung

111 Verwaltungssteuerung und -service

  • Gemeindeorgane (auch Untergliederungen oder Teile davon, z.B. Ausschüsse, Fraktionen)
    • Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
    • Örtliche:
      Gemeinderat, Gemeindevertretung, Rat, Stadtrat
      Bezirksbeirat, Bezirksvertretung, Ortsbeirat, Ortsrat, Ortsteilvertretung, Stadtbezirksbeirat, Stadtbezirksrat
      Bürgermeister, Gemeindedirektor, Ortsvorsteher
      Gemeindevorstand, Kreisvorstand, Stadtvorstand, Verwaltungsausschuss, Verwaltungsvorstand
    • Überörtliche:
      Amtsausschuss
      Gemeinschaftsausschuss, Gemeinschaftsversammlung, Samtgemeinderat, Verbandsversammlung, Verbandsgemeinderat
      Kreistag, Kreisausschuss
      Amtsdirektor, Amtsvorsteher
      Gemeinschaftsvorsitzender, Verbandsvorsitzender, Verbandsvorsteher
      Landrat
  • Innere Verwaltungsangelegenheiten
    • Organisationsangelegenheiten
    • Personalangelegenheiten (hier auch: Ausgleichsabgaben nach dem SchwbG)
    • Allgemeine Rechtsangelegenheiten
    • Rats- oder Verwaltungsbeauftragte für besondere Aufgaben ( z.B. für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Ingetration von Ausländern)
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    • Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltswirtschaft
    • Finanzplanung, Jahresrechnung, Finanzcontrolling, Kämmerei, Finanzstatistik
    • Finanzvermögens- und Schuldenverwaltung
    • Finanzbuchhaltung, Zahlungsabwicklung, Gemeindekasse, Stadtkasse, Kreiskasse, Vollstreckung
    • Verwaltung der Gemeindesteuern und sonstigen Abgaben, Gebühren, Beiträge, Steuerverwaltung (soweit nicht in anderen Produktgruppen nachzuweisen)
    • Bebautes und unbebautes Grundvermögen (soweit nicht in anderen Produktgruppen nachzuweisen), Liegenschaftsverwaltung
    • Grundstücks- und Gebäudemanagement (Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten bei den jeweiligen Produktgruppen nachweisen)
      Finanzverwaltung
    • Grundstücks- und Gebäudemanagement (soweit aufteilbar in den einzelnen Fachbereichen nachzuweisen)
    • Sondervermögen, rechtlich unselbständige Stiftungen, Gemeindegliedervermögen
    • Submissionsstellen
  • Rechnungsprüfung
    • Örtliche Prüfung
    • Überörtliche Prüfung
  • Kommunalaufsicht
    • Aufgaben der Kommunalaufsichtsbehörden nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung
  • Einrichtungen für die gesamte Verwaltung bzw. Verwaltungsangehörige
    • (soweit nicht für die gesamte Verwaltung tätig, bei der entsprechenden Produktgruppe nachzuweisen)
    • Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
    • Betriebsärztlicher Dienst
    • Betriebskrankenkasse
    • Betriebskindergarten
    • Betriebssport einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige
    • Eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen (soweit nicht Einrichtungen einzelner Aufgabenbereiche)
    • Eigene Zusatzversorgungseinrichtungen
    • Elektronische Datenverarbeitungsanlage
    • Erholungsheime
    • Fahrdienst
    • Fotokopierdienst
    • Fremdsprachendienst
    • Hauptarchiv, Hauptregistratur
    • Hausdruckerei, Buchbinderei
    • Kantinen, sonstige Gemeinschaftsküchen
    • Personal- bzw. Betriebsrat
    • Post- und Zustelldienst, Botendienst
    • Schwerbehindertenangelegenheiten
    • Telekommunikationsdienst
    • Zentrale Beschaffungsstelle
  • Lokale Agenda 21

12 Sicherheit und Ordnung

121 Statistik und Wahlen

  • Statistik
    • Statistische Angelegenheiten
    • Eigenständige und Auftragsstatistiken aller Art.
  • Wahlen
    • Erledigung aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

122 Ordnungsangelegenheiten

  • Ordnungsaufgaben
    • Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Ordnung
    • Aufgaben der allgemeinen Preisbehörde für Güter und Leistungen nach Landesrecht
    • Aufgaben der unteren Jagdbehörden nach Bundes- und Landesrecht
    • Fischereiaufsicht, Feld- und Forstaufsicht, Aufgaben nach dem Bundesgesetz zum Schutz der Kulturpflanzen, Flurhüter, Flurschutz, Forstschutz, Bestellung und Verpflichtung von Feldgeschworenen, Aufgaben der unteren Forstbehörde
      Fundsachen
    • Gaststättenrecht
    • Gewerbeangelegenheiten, Handwerk und Industrie (einschl. Wirtschaftsrecht)
    • Kraftfahrzeugzulassung
    • Nachlaß- und Teilungssachen
    • Obdachlosenangelegenheiten (Obdachlosenunterkünfte mit Heimcharakter in 351 oder 367)
    • Ordnungs- und Schutzmaßnahmen nach dem NPsychKG (Hilfen nach dem NPsychKG in 414)
    • Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht und der Apothekenaufsicht
    • Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
    • Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Veterinäraufsicht (Veterinäramt). Fleischbeschau in 414, im Schlachthof in 573 (Bay: auch Humanmedizin)
    • Ordnungsaufgaben der Deich- und Hafenaufsicht (nach Wasserrecht in 5382)
    • Rechtsschutzaufgaben
    • Schiedsamt, Schiedsmann, Vergleichsbehörde (ggf. Ortsgericht und Gemeindegericht), Vorbereitung der Wahl von Schöffen, Geschworenen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern
    • Schornsteinfegerwesen, soweit nicht Bauaufsicht oder Brandschutz
    • Schutz der Sonn- und Feiertage, Sperrstunde
    • Tierschutz
    • Verbraucherberatung
    • Vereins-, Versammlungs- und Pressewesen nach Landesrecht
    • Verkehrsaufsicht (Straßen, Wege, Plätze)
    • Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung (Schülerverkehrsgarten als Einrichtungen der Schulen unter 243)
    • Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten
  • Melde- und Personenstandwesen
    • Aufgaben des Meldewesens
    • Aufgaben des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz
    • Ausländerangelegenheiten
    • Ausstellung von amtlichen Führungszeugnissen
    • Ausstellung von Personalausweisen
    • Auswanderungsangelegenheiten
    • Erfassung der Wehrpflichtigen
    • Namensangelegenheiten
    • Paßangelegenheiten
    • Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
  • Polizeiliche Aufgaben
  • Belastungsausgleich für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)
    • Der pauschale Belastungsausgleich nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist je zur Hälfte zu buchen auf die Produktgruppen 112 „Ordnungsangelegenheiten“ und Produktgruppe 414 „Maßnahmen zur Gesundheitspflege“ auf den Konten 3481/6481 „Erstattungen vom Land“.
    • Sollte jedoch die finanzielle Belastung anteilsmäßig anders eingeschätzt werden, kann der Belastungsausgleich auch zu anderen Prozentsätzen erfolgen.
    • siehe auch Rundschreiben Nr. 1/2018 des LSN vom 24.05.2018

Die Aufzählung ist nicht abschließend und kann systemgerecht ergänzt werden.

126 Brandschutz

  • Feuerlöschwesen, Feuerwehrschulen, feuerwehrtechnische Leitstellen
  • Technische Hilfe auch für Dritte, Aufgaben des Brandschutzes.

127 Rettungsdienst

  • Leitstellen, Rettungsstation, Rettungswachen, bewegliche Rettungsmittel (Notarztwagen)
  • Krankentransport, Unfallmeldestellen, Unfallstationen

128 Katastrophenschutz

  • Aufgaben der Gemeinden im erweiterten Katastrophenschutz
  • Aufgaben nach den Sicherstellungsgesetzen
  • Behörden- bzw. Betriebsselbstschutz
  • Leistungen an Katastrophengeschädigte in 351
  • Flutopferhilfe (wenn Zuordnung zu einer anderen Produktgruppe nicht möglich ist)